Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,
die FW Stadtratsfraktion beantragt,
der Stadtrat wolle beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die Kriterien vorzulegen, aufgrund derer die Standplätze für Pfingstvolksfest und Herbstfest in den Jahren 2012 und 2013 vergeben wurden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kriterienkatalog vorzulegen oder zu erarbeiten, der die ausschließliche Grundlage für die künftige Vergabe der Standplätze für Schausteller und Fieranten festlegt.
Begründung:
Die Freie Wähler-Stadtratsfraktion musste aufgrund von Informationen feststellen, dass der im Ausschuss für Sport, Veranstaltungen und Freizeit vom 27.11.2012 vorgelegte Plan zur Vergabe der Standplätze für Schausteller und Fieranten auf dem Pfingstvolksfest 2013 tatsächlich nicht zutrifft und auch nicht der Umsetzung vor Ort entspricht.
Insgesamt ist die Vergabe der Standplätze nicht nachvollziehbar und keiner Kontrolle zugänglich. Damit wird der Anschein der Beliebigkeit erweckt. Dies gilt auch deshalb, da Standplätze über Jahre hinweg an bestimmte Betreiber vergeben waren, dann aber Änderungen erfolgten, ohne dass dies erörtert oder klargestellt wurde.
Diese Situation erfordert eine klare Regelung, durch den zuständigen Ausschuss bzw. den Stadtrat, der aber auch für die Betroffenen prüfbar ist. Das gilt gerade vor dem Hintergrund, dass ein vertraglicher Anspruch auf einen bestimmen Platz nicht besteht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johann Stachel gez. Andreas Schleef
Stv. Fraktionsvorsitzender Ausschusssprecher im SVA
(in Namen der FW-Fraktion)
