Die Freien Wähler beabsichtigen nicht, die Zusammenarbeit mit der CSU im Ingolstädter Stadtrat zu beenden.

Es muss immer wieder betont werden, dass es sich um eine Kooperation und nicht um eine Koalition handelt, wie in Berlin oder München zwischen Union und FDP.

Deshalb gibt es auch keinen Koalitionsvertrag. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen fünf Jahren sind wir allerdings zur Überzeugung gekommen, dass sich dieser vertragslose Zustand nicht bewährt hat.

Sollte es zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CSU kommen, werden wir Freien Wähler darauf bestehen, dass die politischen Ziele, die erreicht werden sollen, schriftlich festgelegt werden.

In einer derartigen Kooperation müssen natürlich auch immer wieder Kompromisse geschlossen werden. Verläuft dies reibungslos, dann wird den Freien Wählern „Unterwürfigkeit“ vorgeworfen, gibt es Reibungspunkte, dann wird das Ende der Zusammenarbeit an die Wand gemalt. Nichts davon stimmt. Tatsache ist, dass in den vergangenen fünf Jahren viel für Ingolstadt erreicht wurde. Daran haben die Freien Wähler großen Anteil.

Ratschläge der SPD nehmen die Freien Wähler übrigens mit einem Schmunzeln zur Kenntnis, handelt es sich doch um eine Partei, die in der Region nahezu nicht mehr präsent ist.

Zum Verein IN-City ist nochmals festzustellen, dass der Vereinsvorsitzende natürlich seine Meinung äußern kann, er darf aber nicht Empfehlungen zur Unterstützung bestimmter Parteien geben. Damit verletzt er eindeutig die Satzung des Vereins IN-City, die den Verein zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Dass Thomas Deiser dies selbst eingesehen und sich entschuldigt hat, nehmen wir zur Kenntnis.

Markus Reichhart, MdL, Fraktionsvorsitzender
(im Namen der FW Stadtratsfraktion)