Nach der langen Zeit der corona-bedingten Online-Sitzungen traf sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler am Freitag und Samstag nun wieder in Berching zu einer Klausurtagung, bei der nicht nur aktuelle kommunalpolitische Themen, sondern auch langfristige strategische Planungen der Fraktionsarbeit besprochen wurden. Zentrales Thema der Klausur war die bevorstehende Entscheidung zum Stellenplan und die 180-Grad-Kehrtwende des Oberbürgermeisters zu diesem Thema.

„Wir haben uns die Augen gerieben, als der OB in einem Mail an die Stadträte seine Kehrtwende zum Stellenplan ankündigte“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans Stachel. Die Freien Wähler haben – betont Stachel – über Monate auf die nicht finanzierbaren und überzogenen Stellenmehrungen hingewiesen, ohne beim OB oder vielen anderen Fraktionen Gehör zu finden. „Dass der OB jetzt mit einiger Zeitverzögerung, aber doch noch rechtzeitig unsere Warnungen wörtlich aufgreift und von „schwieriger Haushaltslage“ und „schwierigen Zeiten“ spricht, dafür hat er unseren Respekt“, gibt Hans Stachel die Meinung der FW-Fraktion wieder.

Trotz der gerade noch rechtzeitigen Erkenntnis des OB sehen die Freien Wähler noch weiteres Sparpotenzial im Stellenplan. Zum Beispiel beim Schlachthof, wo auf weitere Veterinärstellen verzichtet werden kann, wenn stattdessen eine Neuausrichtung der Fleischbeschau die Nahversorgung und Vermarktung durchs Vermeiden von überhöhten Kostenstrukturen erreicht werden kann. Stachel: „Regionale Schlachthöfe sind für uns Teil der Grundversorgung“.

Auch durch Veränderungen bei der Integrierten Leitstelle und bei der Bedarfs-Ampelsteuerung sowie bei den beantragten Stellen bei der Berufsfeuerwehr sehen die Freien Wähler keinen vordringlichen Bedarf für weitere Stellen. Zumindest ist noch deutlicher Erklärungsbedarf. Das gilt auch für die Museumsaufsicht, wo die Aufsichtsaufgaben auch von geringfügig Beschäftigten übernommen werden können. Neue Stellen im Bereich der Ganztagsbetreuung sind laut FW zwar grundsätzlich zu befürworten, vorauseilender Gehorsam ist aber zu vermeiden, da wegen des Konnexitätsprinzips im Rahmen eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung künftig der Staat bzw. der Freistaat diese Stellen finanzieren wird.

Grundsätzlich sehen die Freien Wähler die Beantragung einzelner Stellen durch die Referenten sehr kritisch und als falschen Weg der Entscheidungsfindung an. Dafür gibt es schließlich den Personalreferenten. „Aus diesen Gründen werden wir getrennte Abstimmungen zu den von uns abgelehnten Stellen beantragen, um noch weiteres Sparpotenzial zu nutzen und uns vor dauerhaften Mehrbelastungen zu schützen“, erklärt Stachel.

Ein wahrer Dauerbrenner bei den Freien Wählern ist das Thema Fahrradinfrastruktur. Neben der bereits geforderten Errichtung einer Fahrradstraße an der Antoniusschwaige in Verbindung mit einer Fahrradvorrangroute über die Staustufe von Südwest nach Nordwest, die noch in Bearbeitung in der Verwaltung ist, beschäftigt sich die FW-Fraktion auch mit Fahrradrouten von Nordost nach Südost.

Riesiges Potenzial für die Entwicklung der Fahrradinfrastruktur sehen die Freien Wähler in einer neu zu erstellenden Brückenverbindung über die Donau zwischen Mailing-Feldkirchen und dem IN-Campus-Gelände. Dort entstehen zahlreiche neue Arbeitsplätze, aber auch vorhandene Firmen bieten bereits vielen Menschen Arbeit, so dass das Verkehrsaufkommen jetzt schon erheblich ist und weiter zunehmen wird.

Für die Energieversorgung muss unabhängig davon eine Lösung für eine Querung der Donau gefunden werden. Daher sollte – so die FW – beides kombiniert und an der bestmöglichen Stelle realisiert werden. Zu dieser neuen Idee sagt Hans Stachel: „Denkverbote sind das Letzte, was wir bei der Weiterentwicklung unserer Stadt und deren Infrastruktur mit Blick auf ökologische Mobilitätsformen gebrauchen können.“