01.09.2011
Westparkbrücke: FW denkt an Vertragsstrafe

Das Thema „Westparkbrücke“ ist für die FW-Stadtratsfraktion noch keineswegs abgeschlossen, die Freien Wähler fordern vorsorglich, gegen die Betreibergesellschaft des Westparks zeitlich gestaffelte Vertragsstrafen zu verhängen, falls die Brücke nicht, wie zugesagt, bis zum 30. September gebaut wird.

Die Freien Wähler gehen von einem eindeutigen Verstoß gegen den städtebaulichen Vertrag aus. Die „verkehrswirksame Herstellung“ der Brücke war unmissverständlich Inhalt der Baugenehmigung. Die Freien Wähler wollen zwar die für März geplante Eröffnung der Westpark-Erweiterung nicht blockieren, halten es aber für notwendig durch eine mögliche Sanktion zu untermauern, dass der jetzt von der Betreibergesellschaft genannte Fertigstellungstermin für die Brücke, der 30. September, tatsächlich eingehalten wird.

Dieser Forderung soll nach den Vorstellungen der FW mit der Festsetzung einer angemessenen Vertragsstrafe, Nachdruck verliehen werden.

FW-Fraktion