15.06.2012
Verwaltung soll Stadtrat über Baugenehmigungen informieren

Die Stadtverwaltung soll künftig den Planungs- und Bauausschuss über alle Bauvorhaben, die zur Genehmigung anstehen anhand einer einfachen Aufstellung, informieren. Diese Liste soll dem Ausschuss in regelmäßigen Abständen, etwa alle zwei Monate, vorgelegt werden.

Das schlägt die FW-Stadtratsfraktion vor. „Damit soll verhindert werden, dass die Ausschussmitglieder erst dann über Problemfälle informiert werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist,“ sagt Fraktionsvorsitzender Peter Gietl.

Das Recht der Bauverwaltung, Baugenehmigungen, die den gesetzlichen Regelungen und Vorschriften entsprechen, selbst zu erteilen, werde dadurch nicht eingeschränkt. Den Freien Wählern gehe es darum, einen Überblick über alle Baugenehmigungen zu bekommen, vor allem auch für gewerbliche Objekte, erläutert Gietl.