01.10.2012
Stellungnahme Stattzeitung Sperrzeit

Das Thema Sperrzeitverlängerung steht bereits seit längerem für die FW-Fraktion als eine Möglichkeit zur Überlegung an, in der nächtlichen Altstadt für Ruhe zu sorgen. Schlägereien in oder vor Ingolstädter Kneipen und Diskotheken häuften sich derart, dass man darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnte.

Sicherlich ist zuzugeben, dass nur ein verschwindender Prozentsatz der Altstadtbesucher sich in der Nacht daneben benimmt. Diese Unbelehrbaren bringen die Szene derart in Verruf, dass Handlungsbedarf über alle politischen Grenzen gesehen wurde. Diskussionsrunden, runde Tische und Qualitätszirkel bis hin zu kommunalen Sicherheitskräften wurden installiert.

Seit einem guten Jahr sind die kommunalen Sicherheitskräfte im Einsatz, um an den neuralgischen Punkten der Innenstadt, das heißt in der Umgebung von Kneipen und Discos, den Feiernden auf die Finger zu schauen.

Von Seiten der Freien Wähler wurde die Installation des Sicherheitsdienstes als eine Bewährungsprobe für die feiernde Bevölkerung gesehen. Falls die zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen und nächtlichen Alkoholexzesse in der Altstadt dadurch nicht wirksam eingedämmt werden können, ist auch die Verlängerung der Sperrzeit wieder ins Auge zu fassen.

Die geltende gesetzliche Regelung einer sogenannten Putzstunde von 5 bis 6 Uhr wird ad absurdum geführt, wenn Lokale in der Altstadt unmittelbar vor Beginn der Putzstunde die Gäste mit Trinkbarem versorgen und sie dann vor dem Lokal auf der Straße oder im Wirtsgarten auf die Wiedereröffnung warten lassen.

Die Freien Wähler können sich vorstellen, dass Lokale vorab probeweise für ein Jahr um 4 Uhr morgens schließen, wobei diese Sperrzeit auch für Lokale und Diskotheken außerhalb der Altstadt gelten muss. Damit wird einerseits der Vorschlag der Polizei erfüllt, andererseits kann niemand ernsthaft behaupten, die Altstadt werde für die nächtlichen Besucher unattraktiv.

Die Erfahrungen der Stadt Regensburg, die bereits seit längerem eine kommunale Sperrzeit beschlossen hat, sind durchweg positiv.

Flankierend dazu sind weitere Maßnahmen denkbar, wie Durchsetzung des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen und konsequente Einhaltung des Jugendschutzes in den Lokalen, einschließlich der rigorosen Ahndung von Verstößen.

Kein Kommunalpolitiker will die Partyszene in Ingolstadt austrocknen. Auch wir wollen niemandem die Freude am Feiern verderben, wir wollen keine langweilige Innenstadt und wir wollen auch nicht die Studenten aus Ingolstadt vertreiben.

Aber in den vergangenen Jahren haben wir die Altstadt zu einem beliebten und gefragten Wohnquartier entwickelt. Und deshalb muss es einen Interessensausgleich zwischen den beiden Parteien geben, für ein gleichberechtigtes Miteinander von Wohnbevölkerung und Nachtschwärmern, für eine lebens- und liebenswerte Innenstadt.

 

Peter Gietl, Fraktionsvorsitzender

(im Namen der FW-Fraktion)