15.10.2012
Stellungnahme Stattzeitung Gestaltungsbeirat

Nach dem Architektur Forum der 60iger Jahre in Ingolstadt wurde 2003 mit Einführung des „Gestaltungsbeirats“ eine Tradition fortgeführt. Ziel war es den Stadtrat und die Verwaltung bei Bauvorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung beratend zu unterstützen.

Im Gestaltungsbeirat wird allerdings nicht die bauordnungsrechtliche Seite eines Vorhabens diskutiert, vielmehr „lediglich“ über Qualität, d. h. Einfügen in das städtebauliche Umfeld, Gestaltung der Freiräume, Baugestaltung und Detailfragen. Wie die Empfehlungen des Gestaltungs- und Planungsbeirates zu verstehen sind, ist juristisch umstritten.

Der Gestaltungsbeirat in Regensburg beispielsweise sieht diese als verbindlich an. Demgegenüber sind die Mitglieder des Regensburger Gestaltungsbeirates anders ausgewählt. Sie können für maximal vier Jahre berufen werden, dürfen nicht aus Regensburg oder Umgebung kommen und weder während der Beiratstätigkeit noch in der Zeit davor oder danach in Regensburg planen oder bauen, oder sich an Wettbewerben beteiligen. Zusätzliche Voraussetzung sind herausragende Fähigkeiten im Bereich von Architektur und Städtebau, eine Befähigung zum Preisrichter und didaktische Fähigkeiten im Bereich der Architekturvermittlung.

In Ingolstadt sollen die Mitglieder des Gestaltungs- und Planungsbeirats den Stadtrat beraten, ihre Vorschläge hat der Stadtrat zu bewerten. Die letztendliche Entscheidung bleibt aber dem Stadtrat vorbehalten, er soll gerade nicht an die Vorgaben des Beirats gebunden sein, da es einerseits auch andere Kriterien zu bewerten gilt und andererseits die Planungshoheit bei den gewählten Stadträten liegt.

Dass im Stadtrat in keiner politischen Gruppierung Architekten oder Städteplaner vertreten sind, liegt sicherlich nicht in der Absicht oder dem Interesse der politischen Gruppierungen. Es ist an den Architekten und Städteplanern sich für ein politisches Mandat zu bewerben und an den Ingolstädter Bürgern, den Bewerbern ihre Stimmen zu geben. Dass seit 1996 kein Vertreter dieser Berufsgruppe ein Stadtratsmandat innehatte, ist jedenfalls bedauerlich.

 

Peter Gietl, Fraktionsvorsitzender

(im Namen der FW-Fraktion)