In Ingolstadt soll künftig auch der fließende Verkehr von der Kommune überwacht werden. Dies fordert die FW-Stadtratsfraktion in einem Antrag an den Oberbürgermeister. Die Freien Wähler verweisen in ihrem Antrag auf das Beispiel der Landeshauptstadt München, wo die kommunale Verkehrsüberwachung ihr Auge auch auf den fließenden Verkehr wirft.

In Ingolstadt ist die Verkehrsüberwachung bisher nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Das soll sich nach den Vorstellungen der FW ändern, nicht zuletzt deshalb, weil die Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen über Verkehrsverstöße von Auto- und Radfahrern immer mehr zunehmen. Die Kontrollen der Polizei werden von den Bürgern als nicht ausreichend empfunden.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, stellen die Freien Wähler fest, dass ein kommunaler Überwachungsdienst auch Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit ebenso ahndet wie Verstöße von Fahrradfahrern. Der Stadtrat soll nun auf Antrag der FW die Voraussetzungen für einen erweiterten kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst schaffen. Im Haushalt 2015 sollen dafür 500 000 Euro eingestellt werden, um für die personellen und technischen Anforderungen gerüstet zu sein.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW Stadtratsfraktion)