Dem Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats wird heute von der Verwaltung und vom Oberbürgermeister eine Vorlage präsentiert, die aufwendig und unter großem Zeitaufwand erarbeitet worden ist. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist von vornherein klar, dass die Vorlage keine Chance hat, im Stadtrat eine Mehrheit zu finden. Das ist verschwendete Zeit, verursacht hohe Kosten und ist folglich sinnlos.

In der Vorlage geht es u.a. um die Erhöhung der Grundsteuer. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat von vornherein klar gemacht, dass höhere Steuern nicht der richtige Weg sind, den Haushalt zu finanzieren – egal ob es um die Grundsteuer oder um eine Zweitwohnungssteuer geht. Offensichtlich haben jetzt auch SPD, Grüne und UWG erkannt, dass höhere Steuern nicht der richtige Weg sind, den Haushalt zu finanzieren oder gar Geld für Projekte zu beschaffen, die nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören. Außerdem ist es sinnlos und kontraproduktiv, tausend neue Projekte anzustoßen, viel Papier zu beschriften und am Ende keines dieser Projekte umsetzen zu können.

Ebenso wenig ist es zu verantworten, zum wiederholten Male Personalmehrungen in großem Umfang anzustreben, obwohl dies der Haushalt nicht hergibt.

Uns stellt sich auch die Frage nach dem Sinn und Zweck eines Konsolidierungsrats, wenn dieser es nicht schafft, in der Stadtspitze und in der Verwaltung einen Sinneswandel herbeizuführen und der auch nicht bereit ist für mehr Sparsamkeit und auch für Gebührenanpassungen den Kopf hinzuhalten.

FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel: „Ich habe schon mehrfach gesagt: Sparen, ohne dass es weh tut und wir uns beschränken müssen, wird nicht funktionieren. Gebührenanpassungen bräuchten verantwortliche, breite Mehrheiten. Aber wir erleben jetzt schon wieder, dass sich die Verantwortlichen nach und nach vom Acker machen.“

Ein „Münchner Modell“ mit einer Spitzenverschuldung trotz riesiger Gewerbesteuereinnahmen kann für Ingolstadt kein Vorbild sein, sondern eher ein abschreckendes Beispiel. (Schuldenstand derzeit 3,1 Milliarden Euro, bis 2024 7,3 Milliarden, laut Münchner Stadtkämmerer).

„Wir haben mittlerweile ein Führungsvakuum in dieser Stadt“, betont Hans Stachel und sagt „wir überdecken diese Misere mit einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik, die mit Geld aus der Rücklage und künftig auf Pump finanziert wird.“ Als Beispiel nennt er die Kostenübernahme des Bezirksanteils für die Servicekräfte am Klinikum, der der Stadt Millionen kostet – ohne Not und jedes Jahr wieder.

Stachel: „Ständig neue Vorhaben und Projekte anzukündigen und hochgesteckte Ziele zu definieren, hemmungslose Kosten für künftige Kulturprojekte zu veranschlagen und den Menschen eine Freizeitpark-Atmosphäre vorzugaukeln, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.“