Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Mandatsträger aus Ingolstadt und aus der Region,
lieber Hubert Aiwanger,

Wir befinden uns, wie man so schön sagt, am Beginn der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes 2014. Mein Wunsch und meine Hoffnung ist, dass dieser Wahlkampf mehr ein Wettbewerb als ein „Kampf“ ist. Ein Wettbewerb um Ideen sollte es sein.

Wir Freien Wähler müssen jetzt zeigen:

Unsere Programmatik ist überzeugend und realistisch

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben aufgrund ihrer Erfahrung und persönlichen Qualität das Vertrauen der Wähler verdient, und wir müssen ganz besonders deutlich machen, dass wir seit 65 Jahren in dieser Stadt die gesellschaftliche Mitte glaubwürdig und erfolgreich repräsentieren.

Jeder kann bei uns seine politische Heimat finden.

Unser Markenzeichen ist die Vernunft. Schwache Schultern haben unsere Unterstützung. Und Leistung wie Investitions-Risiko sollen angemessen gewürdigt und nicht zusätzlich bestraft werden.

Wir sehen niemanden als unseren politischen „Feind“, denn Kommunale Politik braucht die unabdingbare Fähigkeit zur Kooperation.

Mit Recht können wir stolz sein auf all‘ das, was wir in diesen vergangenen 65 Jahren als älteste Bürgerinitiative Ingolstadts mit geschaffen haben. Es braucht keine Neugründungen. Wir sind das Original. All diese Kopien in diesem Wahlkampf werden danach wieder wie Sternschnuppen verglühen.

Meinen und unseren Mitbewerbern unterstellen wir einen ebenso guten Willen, diese Stadt und Region noch lebens- und noch liebenswerter zu gestalten. Aber die Wege zu diesem Ziel können sehr unterschiedlich sein. Es zählt nicht nur das wollen, sondern zu allererst die finanzpolitische Machbarkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

damit sind wir schon an einem entscheidenden Punkt, der uns von vielen anderen Mitbewerbern unterscheidet. Uns engt keine gesellschaftspolitische Ideologie ein.

Und ich wiederhole:

Wir sind offen für alle guten und realisierbaren Vorschläge, aber sie müssen den Menschen dienen und kein Selbstzweck sein. Und sie müssen finanzierbar sein.

Es ist kein politisches Kunststück, unseren Kindern und Enkeln einen Berg Schulden zu hinterlassen.

Ein kostenloser ÖPNV ist eine traumhaft schöne Idee.

In Havanna und Nordkorea läuft dieser Modellversuch noch, mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Ich möchte speziell noch auf die 4. Donauquerung – als konkretes Beispiel – für Ingolstadts Zukunft eingehen.

Sie ist realisierbar.

Sie ist bei vernünftiger Finanzpolitik finanzierbar.

Und sie ist verkehrstechnisch in Zukunft unabdingbar.

Den Kritikern geben wir folgende Antworten:

Erstens: Die Stadt wird weiter wachsen, primär nach Westen, so wie in den 70er Jahren schon beschlossen. Was heute am Rande der Stadt ist, wird in wenigen Jahrzehnten ein Verkehrsweg in der Stadt sein.

Zweitens: Jeder Stau in diesem Ausmaß – wie heute - ist Freizeitverlust und Umweltverschmutzung.

Drittens: Wir werden keine Methode des Tunnelbaus unterstützen, die durch Grundwasserveränderungen Natur und Auwald schädigt.

Und Viertens: Weder in Norden noch im Süden werden wir einer Anbindung zustimmen, die die Anwohner unzumutbar belastet.

Das finanzpolitische Kunststück zur Realisierung dieser Querung besteht nur darin neben dieser großen Herausforderung all die anderen Bereiche wie Schulen und Soziales Umwelt und Sport Altstadt, Stadt und Stadtteile und vieles andere nicht zu vernachlässigen.

Wer – wie in Ingolstadt – für die nächsten Jahre ohne Schulden mehr als 60 Mio Euro investieren kann, der kann auch eine 4. Donauquerung finanziell schultern.

Wir alle wissen auch:

Ingolstadt ist eine Audi-Stadt und wird auf lange Zeit dadurch eine Automobil-Stadt bleiben. Wir wollen kein ideologisches „Gegeneinander“ von Auto – Mensch und Umwelt, sondern ein kooperatives „Miteinander“ aller Möglichkeiten innerstädtischer Mobilität.

Und vergessen Sie nicht,

wir alle – in dieser Stadt und in den Landkreisen der Region – leben sehr gut von dieser Automobil-Wirtschaft. Wer dieses verteufelt, will dorthin, wo Rüsselsheim, Bochum und andere Krisenstandorte schon sind. Geschlossene Bibliotheken, Bäder oder Sportanlagen sind nicht unser Ziel für Ingolstadt.

Noch auf Jahrzehnte hinaus wird das Automobil das entscheidende Verkehrsmittel sein. Aber wir werden auch das nötige tun, damit der ÖPNV eine attraktive Alternative bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann in Wahlkämpfen Programme schreiben so viel man will.

Aber eines ist doch klar: Die Tagesordnung der Politik richtet sich nicht nach Wahlprogrammen oder Koalitionsverträgen.

Eine größere globale Finanzkrise oder ein Einbruch in der Automobilwirtschaft kann von heute auf morgen die Parameter wesentlich verschieben. Dann können stadtpolitische Träume und Wünsche sehr schnell wie Seifenblasen zerplatzen.

Aber auch in guten Zeiten helfen Phantasien nicht weiter.

Dann zählt „Erfahrung“ und „Zuverlässigkeit“. Es zählen die persönlichen Qualitäten der Stadträtinnen und Stadträte. Und all dies haben wird in der Vergangenheit bewiesen.

Wer heute sehenden Auges und unvoreingenommen durch die Stadt geht, der sieht, dass wir mit unserem Koalitionspartner eine ordentliche Leistung abgeliefert haben. 2008 bis 2014 waren gute Jahre für Ingolstadt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, egal wie diese Oberbürgermeister- und Stadtratswahl in Ingolstadt ausgeht:

Wir sind – nach den Prognosen – bei der Stadtratswahl auf Augenhöhe mit der SPD, und deutlich vor all den anderen Mitbewerbern.

Und bei der OB-Wahl ist noch Luft nach oben für die Freien Wähler.

Zweifellos ist die CSU derzeit noch stärker als ihre politische Konkurrenz.

Die Herausforderung nehmen wir an, auch wenn es ein fast unerklärliches Phänomen ist.

Das „Christlich“ an ihr bleibt ihr Geheimnis. Nicht umsonst hat Kardinal Meissner der Union schon mal empfohlen diesen Titel abzulegen.

Am „Sozialen“ muss sie noch gewaltig arbeiten. Christine Haderthauer hat diese Aufgabe wohl nicht befriedigend genug erledigt.

Und ob sie eine funktionierende „Union“ ist, beantwortet am besten das Buch eines Herrn Schlötterer mit dem Titel „Macht und Missbrauch“.

Dennoch sei an dieser Stelle gesagt:

Wir haben in der Vergangenheit mit der Ingolstädter CSU nicht immer, aber des Öfteren gut zusammen gearbeitet.

Unsere beiden Mandatsträger Peter Gietl und Bürgermeister Sepp Mißlbeck haben daran einen großen Anteil.

Was der CSU fehlt, ist einfach zu beschreiben:

Ihr fehlt – immer wenn sie absolute Mehrheiten hat – die Demut zu einer kritischen Selbstbetrachtung. Sie braucht mehr Respekt vor der Macht und der damit verbundenen Verantwortung.

Noch deutlicher gesagt:

Sollte die CSU lernfähig sein, und kooperativer als bisher, werden wir eine weitere Zusammenarbeit nicht generell ausschließen. Aber eine Garantie geben wir hierfür heute nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

werfen wir noch einen kurzen Blick in die andere politische Richtung.

Vor Jahrzehnten gab es schon einmal eine erfolgreiche kommunalpolitische Zusammenarbeit der CSU mit einer damals noch starken SPD.

Bis in die 90er Jahre hinein machte die SPD eine solide Kommunalpolitik
mit Augenmaß und Realitätssinn.

Wenn man an die heutigen „Erben“ dieser SPD denkt, müsste man vor Mitleid sagen: „Mein Gott, was habt ihr daraus gemacht!“

Der politische Patient „SPD-Ingolstadt“ liegt derzeit auf der Intensivstation. Und ohne Hohn und Spott gesagt – im Interesse einer funktionierenden Demokratie – wünsche ich dieser Ingolstädter SPD eine baldige Genesung.

Diese notleidende SPD-Ingolstadt hat nun nach Rettung gesucht. Gefunden hat man auf den Leiharbeiter-Sektor eine OB-Kandidatin, die sich beharrlich weigert Mitglied der SPD zu werden. Das ist wie ein Notarzt ohne Approbation.

Und die Analyse dieser Notärztin ist: nicht nur die SPD ist schwer erkrankt die ganze Stadt ist „seelenlos“ so wörtlich beim Auftakt ihres OB-Wahlkampfes.

Dies war bisher – man kann es kaum glauben – der einzige konkrete Beitrag der SPD zum Wahlkampf.

Außer dass man sich in Sachen Hotel-Neubau auf dem Gießereigelände völlig uneinig ist. Worin man sich einig ist, weiß man noch nicht. Es gibt ja kein Programm der SPD Ingolstadt.

Seelenlos, das war ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Jahren und Jahrzehnten in und für diese Stadt gearbeitet haben oder noch arbeiten.

Bei den vielen Ehrenamtlichen in dieser Stadt wird diese Analyse eine besondere Euphorie entfachen.

Engagierte Sozialdemokraten wie OB Stinglwagner, Bürgermeister Pössl oder Fritz Böhm würden sich ob dieser Analyse im Grab umdrehen.

Die anderen Konkurrenten möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen.

Der größere Teil davon geht programmatisch vom Winterschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit über.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die wenigen Wochen bis zum Wahltag kämpft, wirbt und argumentiert jeder für seine Sache. Wir betteln nicht - wie die FDP - um irgendeine Zweitstimme. Und wir haben auch keine einzige Stimme zu verschenken.

Jeden Mitbewerber nehmen wir ernst, sagen wir mal einschränkend jeden ernsthaften Mitbewerber.

Aber niemand sollte vergessen: Dieses System unserer Demokratie kennt in der Kommunal-Politik keine Opposition. Dieses System verpflichtet alle politischen Kräfte zur kollegialen Zusammenarbeit, im Interesse einer Gemeinde oder eines Landkreises.

Ich bitte Sie alle, lasst uns die nächsten Wochen nützen für einen fairen Ideen-Wettbewerb, bei dem keine Gräben aufgerissen werden, die man später nur mühsam wieder zuschütten kann.

Ihnen allen wünsche ich für das neue Jahr 2014 persönlich Glück und Gesundheit und uns allen den erhofften politischen Erfolg.