Die 12 Bezirksausschüsse in Ingolstadt haben sich als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bürgern bestens bewährt. Allerdings sind die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der BZAs in vielen Punkten nicht eindeutig geklärt oder werden zum Teil von der Stadtverwaltung nicht immer berücksichtigt.

Die Freien Wähler halten es deshalb für notwendig, die Anhörungs- und Unterrichtungsrechte der BZAs zu stärken und zu überarbeiten. Eingebunden werden sollen die Stadtteilgremien zum Beispiel beim Neubau oder der wesentlichen Erweiterung von Spielhallen und bei der Errichtung von Mobilfunkmasten.

Auch über die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen sollten die Ausschüsse im Detail informiert werden. Dagegen gehören Punkte wie das städtische Investitionsprogramm oder die Änderung von Gebühren und Satzungen nicht auf die Tagesordnung der Bezirksausschüsse. Die Freien Wähler regen deshalb an, die „Anlage zur Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse“ generell zu überarbeiten.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW Stadtratsfraktion)