03.03.2011
Prüfungsantrag von CSU und FW: Alkoholverbot in der Altstadt

Die Stadtratsfraktionen von CSU und FW unternehmen einen ersten Schritt, um die Alkoholexzesse vor allem in der Altstadt einzudämmen. In einem Prüfungsantrag fordern sie die Stadtverwaltung auf zu untersuchen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, eine kommunale Satzung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu erlassen. Dabei soll auch geprüft werden, ob sowohl ein generelles Alkoholverbot im Altstadtbereich außerhalb der konzessionierten Flächen als auch ein auf bestimmte Plätze beschränktes Alkoholverbot möglich ist.

In ihrer Begründung weisen die Fraktionsvorsitzenden Joachim Genosko und Peter Gietl darauf hin, dass sich vor allem das so genannte „Vorglühen“ zu einem Problem entwickelt hat. Immer mehr Jugendliche hätten schon einen erheblichen Alkoholspiegel erreicht, bevor  sie eine Kneipe oder Disco besuchen. Etliche Plätze im Stadtgebiet würden dafür genutzt, mit der Folge, dass die Hinterlassenschaften, zum Beispiel zerbrochene Flaschen, am nächsten Tag andere Bürger und Bürgerinnen gefährden. Exemplarisch nennen Genosko und Gietl den Kinderspielplatz neben dem Herzogskasten. Bereits ab 17 Uhr diene der Spielplatz Jugendlichen und Heranwachsenden als Treffpunkt, um sich in Stimmung zu bringen. Untertags nutzen Familien mit Kindern den Platz gerne zum Spielen und Entspannen. Außerdem nehme erfreulicherweise die Zahl der Altstadtbewohner zu, vor allem auch junge Familien mit Kindern ziehen gerne in die Altstadt. Die Stadt müsse deshalb dafür Sorge tragen, dass das Nebeneinander von Wohnen und Feiern kein Widersprach sein muss.

„Öffentliche Plätze wie der der genannte Spielplatz, der Platz vor der Franziskanerkirche, der Josef-Strobl-Platz oder die Baumanlage an der Schrannenstraße sind nicht dafür gedacht, durch den Alkoholkonsum einiger Weniger für andere Nutzer unattraktiv oder sogar gefährlich zu werden,“ heißt es in der Begründung. Nach Auffassung von CSU und FW könnte ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine Möglichkeit sein, Exzesse, wie sie in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger zu beobachten sind, zu unterbinden, ohne die Feierlaune der anderen Altstadtbesucher zu verderben.

Peter Gietl, Fraktionsvorsitzender

(für die FW-Stadtratsfraktion)