• FREIE WÄHLER sind verwundert über Terminabsage des Sozialausschusses
• Entwicklungen in der Heilig-Geist-Spital-Stiftung
• Schulsituation in der Corona-Pandemie wird aktuell stiefmütterlich behandelt

Der Februar-Termin für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien: abgesagt. Der Termin für den Ausschuss für Sport und Veranstaltungen: verschoben. Auch für den Ausschuss für Kultur und Bildung gäbe es eine Fülle an offenen Fragen und Diskussionspunkten. Nächste Sitzung: 22. März. „Wir sind sehr erstaunt, warum aktuelle und längst überfällige Themen in verschiedenen Ausschüssen nicht behandelt werden und stattdessen die Sitzungstermine entweder verschoben oder ganz abgesagt werden“, sagt Hans Stachel, der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Es gibt genug Gesprächsstoff.“

So wäre beispielsweise erst kürzlich nach Informationen des Donaukurier der Vertrag mit dem Vorstand der Heilig-Geist-Spital-Stiftung, Roland Wersch, vorzeitig beendet worden. Auch die Ziele für die Weiterentwicklung der Stiftung und die Pflegeplatzangebote sind offensichtlich in Bewegung. „Wir hätten darüber gerne die Details erfahren und vor allem wären wir gerne so rasch wie möglich mit einbezogen worden, wie die Geschäftsführung neu geregelt wird – es ist eine Stiftung die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt und wir sind als Stadträtinnen und Stadträte in keiner Weise sprechfähig.“, sagt Stachel. Statt Informationen wurde kurzerhand der Sitzungstermin abgesagt.

Und so ließe sich die Agenda mit weiteren, wichtigen Themen erweitern: „Im Sozial- und Stiftungsausschuss sollten im November die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 der Heilig-Geist- Spitalstiftung vorgestellt werden“, sagt FW Stadträtin Angela Mayr. „Der Stadtrat hätte dies im Dezember beschließen sollen.“ Passiert sei allerdings nichts. „Das heißt: Stadtspitze und Stiftungsrat akzeptieren diese Verzögerung“, sagt Mayr.

Auch bei Schulen und im Sport drückt der Schuh: So kamen aktuell Probleme mit der Heizung und Lüftung in mindestens zwei Sporthallen auf. „Der Sitzungstermin, bei dem dies behandelt werden sollte, wurde zuerst mangels Themen abgesagt. Kurz darauf wurde eine Sitzung für die Volksfeste terminiert“, sagt FW-Stadtrat Klaus Böttcher. „Auch das ist ein wichtiges Thema. Aber dafür sollen jetzt die Nutzer dieser Hallen weiter frieren?!“ Dazu sei die Lüfterproblematik gerade in der aktuellen Coronazeit ein Unding. Auch das Thema, wie die Impflicht in den Pflegeberufen umgesetzt wird, bliebe unbeleuchtet. Dabei rücke der 15. März immer näher, an dem die finale Umsetzung erfolge. „Wir haben außerdem immer noch keinen Status quo, was die Luftfiltersituation in den Schulen betrifft“, sagt Stachel. „Das gelte auch für die Personalsituation an Kindergarten und Schulen: Durch die Pandemie ist vieles ungeklärt.“ Sowieso würde das Schulthema im Stadtrat derzeit völlig stiefmütterlich behandelt: „Wir wollten uns das Münchner Modell bei den Ganztagesschulen vor Ort anschauen und dieses auch umsetzen“, sagt FW-Stadtrat Raimund Reibenspieß. Auch da sei man noch keinen Schritt weitergekommen, weil eben keine Termine zur Verfügung gestellt würden.

„Die Absage und Verschiebung der Sitzungstermine kommt zur falschen Zeit“, sagt Stachel. „Die Agenda ist lang, viele Fragen sind offen. Kommende Sitzungen sind dann wieder überfrachtet.“ Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER fordert deshalb rasch neue Sitzungstermine, um überfällige und aktuelle Themen zu besprechen, diskutieren und Lösungen dafür zu finden. „Und ganz nebenbei: Die Terminpläne sollten einigermaßen verbindlich sein - für die Stadträtinnen und Stadträte, für die Verwaltung und die Stadtspitze. Planen und umplanen, macht es nicht einfacher, das politische Ehrenamt und das Berufsleben in Einklang zu bringen“, sagt Stachel.