• Ein Bürgerbegehren ist seit 1995 in Bayern gelebte Demokratie
• Stadtratsfraktion der Grünen verraten mit Äußerungen ihre eigenen Werte
• Passende Vorschläge zu unterbreiten, ist Aufgabe der Stadtführung

Seit rund 27 Jahren gibt es in Bayern die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Ein solches Referendum ist vor allem dann sinnvoll, wenn es sich um Themen mit großer Tragweite handelt, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. In Ingolstadt gilt dies insbesondere für den geplanten Standort der Kammerspiele. „Es ist unser tiefstes Demokratieverständnis, dass bei zentralen und gesellschaftlich umstrittenen Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mitgestalten und mitentscheiden sollen“, sagt Franz Appel, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt e.V., der das Referendum „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ neben den beiden Vertretern des Bürgerbegehrens, Ralf Bauernfeind und Dr. Armin Herker, vorantreibt. „Gerade weil dieses Bürgerbegehren ein wichtiges Instrument in einer Demokratie ist, können wir die Reaktion einiger anderer politischer Parteien nicht verstehen“, bedauert Franz Appel. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER hat dabei vor allem die Presseerklärung der Stadtratsfraktion der Grünen nach dem Start des Bürgerbegehrens im Blick. „Wir sind beispielsweise nicht, wie behauptet, gegen die Theatersanierung – ganz im Gegenteil. Es waren zudem noch etliche weitere falsche Aussagen in der Presseerklärung; aber das Bürgerbegehren als schlechtes Theater zu bezeichnen – das ist grenzwertig“, sagt Franz Appel. „Die Grünen propagieren regelmäßig eine echte Bürgerbeteiligung. Jetzt wäre die Möglichkeit vorhanden, dieses Demokratieverständnis zu leben.“

Die FREIEN WÄHLER haben sich den Schritt des Bürgerbegehrens wohl überlegt. „Bei unserer öffentlichen Online-Umfrage wurden 6700 Stimmen abgegeben und ausgewertet. Damit sind wir weit entfernt von alternativen Fakten“, sagt Franz Appel. „Durch diese Erkenntnisse sind wir darin bestärkt worden, das Referendum voranzutreiben.“

Der Verein FREIE WÄHLER sieht vor allem unkalkulierbare Risiken beim geplanten Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße. „Und auch da müssen wir differenzieren“, sagt Franz Appel. „Das Bürgerbegehren bezieht sich nur auf das Kammerspielgebäude. Und dabei ist ein Punkt noch unzureichend gewürdigt worden: Die Werkstätten werden separat gebaut und kosten deshalb auch extra.“ Dadurch würde die ermittelte Bausumme des Kammerspielgebäudes noch höher ausfallen. „Die geplante, neue Heimat der Kammerspiele kostet Ingolstadt immens viel Geld – unabhängig vom Zuschuss des Freistaats Bayern“, sagt Franz Appel. „Nur allein wegen der Förderung jetzt an diesem Ort zu bauen, wäre eine typische Form von verschwendetem Steuergeld.“ Dazu kämen die bereits mehrfach genannten Risiken bei der Parkplatz- und Verkehrssituation und der Eingriff in die Grünfläche. „Aus diesen Gründen ist es wichtig, den Bürger entscheiden zu lassen“, sagt Franz Appel. „Sie sollen über Angebote abstimmen. Die passenden Vorschläge zu unterbreiten, ist die Aufgabe der Politik und insbesondere der Stadtführung.“

Ein Bürgerentscheid ist also gelebte Demokratie. „Ein solcher Impuls zu einem Bürgerentscheid kann auch von kleinen Gruppierungen ausgehen, wenn sie mehrheitlich die Meinung der Bürger widerspiegelt“, sagt Franz Appel. „Die Mehrheit in einem Stadtrat ersetzt nicht immer den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft.“ Deshalb werden die FREIEN WÄHLER das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren – ohne verbalen und unsachlichen Rundumschlag.