Pressemitteilung FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion

• Legalisierung des Gesetzes könnte bereits am 1. April erfolgen
• Stadt Ingolstadt ist gefordert, verbotene und legale Konsumstellen genau zu verifizieren und zu kontrollieren
• Hans Stachel: Mit umstrittenem Gesetz bleiben viele Fragen ungeklärt – Kommunen haben wieder den schwarzen Peter
• rechtzeitige Aufklärung und Prävention sehr wichtig!

Rot und grün sind Symbolfarben. So steht die Farbe rot für Verbote und grün für legale Aktivitäten. Diese Bedeutung haben auch die roten und grünen Punkte für Kiffer in der sogenannten Bubatzkarte. Dort haben Enthusiasten solcher Drogen schon vor der möglichen offiziellen Legalisierung von Cannabis am 1. April zusammengetragen, wo der Konsum verboten ist und wo er theoretisch gestattet wäre. „Die Stadt Ingolstadt ist nun gefordert, diese Karte zu verifizieren und ganz konkret aufzuzeigen, wo es geschützte Räume gibt, an denen kein Cannabiskonsum erlaubt ist und wo der Konsum legal ist“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER.

Der Grund dafür sind gesetzliche Vorgaben: So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern („Sichtweite“) verboten. In Fußgängerzonen darf laut Gesetzentwurf zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft werden. Auch im Bereich sogenannter Cannabis-Social-Clubs und in deren Sichtweite ist der Konsum untersagt. „Die Karte soll also Rechtssicherheit bieten und klar informieren, wo was erlaubt, beziehungsweise verboten ist“, fordert Hans Stachel.

Vor allem die städtischen Parkanlagen, wie das ehemalige Landesgartenschaugelände, Teile des Glacis und der Klenzepark dürften ohne weiterer städtischer Regelungen künftig als städtische Kifferparadiese gelten. Gänzlich grün sind aktuell laut Bubatzkarte beispielsweise auch der Westfriedhof und Teile des Nordfriedhofs. Auch hier gilt es, geeignete Regelungen und Satzungen zu erarbeiten und umzusetzen, um rechtzeitig den nötigen Einhalt zu gebieten.

Trotz der Verbildlichung von Verboten und legalen Stellen ist für Hans Stachel das alles ein Grund zum Kopfschütteln. „Die aktuelle Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen. Die Legalisierung des Cannabiskonsums ist ein weiterer Irrweg, auf den die Regierung uns führt.“ Leidtragender seien Kommunen wie Ingolstadt. „Es sind einfach noch so viele Fragen ungeklärt. Nicht nur, wo der Konsum legal ist, sondern auch wer das alles kontrolliert und sanktioniert“, sagt Hans Stachel.

Zudem seien durch das geplante Gesetz, sofern der Bundesrat es nicht doch noch aufhält, die Risiken hoch, dass es zu erhöhtem Konsum und Missbrauch kommt. Cannabis steht, laut einem Artikel des Ärzteblatts, bei den Notaufnahmen der unter 19-Jährigen beispielsweise an erster Stelle in Europa. Der effektive Jugendschutz sei also eine Illusion. Dazu werde mit der Legalisierung der Weg in die Sucht, Schädigungen von Körper und Psyche unterstützt. „Cannabis ist ein hochkomplexes Thema, eine Einstiegsdroge, der vom Gesetzgeber nun Tür und Tor geöffnet werden soll.

Das alles ist ein Irrsinn – und wir in Ingolstadt müssen zusehen, wie wir bestmöglich mit der Herausforderung umgehen“, resümiert Hans Stachel. „Wir sollten alles tun, um Aufklärung und Prävention, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, zu unterstützen, bevor der Cannabiskonsum zu einem gesellschaftlichen Problem und Risiko in Schule, Alltag, Straßenverkehr und Beruf wird.

Quelle:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/222411/Legalisierung-von-Cannabis-Risiken-fuer-die-Gesundheit