„Transparenz“ ist zurzeit das beherrschende Schlagwort in der Kommunalpolitik. In diesem Zusammenhang ist auch der Gestaltungsbeirat in den Fokus geraten. Wer schon lange in der Kommunalpolitik aktiv ist, kann sich nur noch wundern über all die Behauptungen, die dazu in Umlauf gebracht werden.

Deshalb hierzu ein paar Tatsachen: Der Gestaltungsbeirat ist kein Entscheidungsgremium, das den Stadtrat bevormundet, der Beirat setzt sich vielmehr aus Fachleuten zusammen, die den Stadtrat und die Verwaltungsspitze beraten sollen. So wie Stadtrat und Verwaltung Gutachten in Auftrag geben, um sich bei Experten Rat zu holen, so hören sie sich auch die Meinung der Fachleute im Gestaltungsbeirat an. Deshalb ist es nur logisch, wenn der Stadtrat zuerst informiert wird und dann die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt wird.

Der Stadtrat soll sich dabei mit der Öffentlichkeit und den Medien austauschen, aber nicht gegen eine bereits geäußerte oder vorgegebene Meinung andiskutieren müssen. Kurz gesagt: Der Stadtrat setzt sich mit der Meinung oder den Empfehlungen des Gestaltungsbeirats (oder von Gutachten) auseinander, behält sich aber vor, aus übergeordneten oder politischen Gesichtspunkten zu einer anderen Entscheidung zu kommen.

Es geht also nicht um mangelnde Transparenz, sondern um ein geordnetes Verfahren, das dann denen, die Verantwortung tragen, auch den nötigen Spielraum gibt.

Peter Gietl