Am Bedarf der Eltern orientieren

Für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kindergärten und Kinderkrippen setzt sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ein. Bei ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Pfahldorf bei Kipfenberg stellte die Fraktion fest, dass sich die Klagen von Eltern, vor allem auch von Alleinerziehenden, über die zu starren Öffnungszeiten der Kindertagesstätten häufen. Die Einrichtungen müssen sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und die veränderte Situation in der Arbeitswelt, zum Beispiel im Einzelhandel, berücksichtigen. Die FW-Fraktion will deshalb beantragen, dass die Stadtverwaltung den generellen Bedarf an früheren Bring- und späteren Abholzeiten ermittelt und außerdem feststellt, welche städtischen Kindertagesstätten in der Innenstadt sowie in der Nähe der großen Arbeitgeber wie Audi und Klinikum für flexiblere Öffnungszeiten in Frage kommen. Die bisher vorhandenen Angebote, zum Beispiel der Bürgerhilfe, reichen offenbar nicht aus.

Nicht locker lassen will die FW-Fraktion beim Thema Neugestaltung des Donauufers im Bereich der Schlosslände. Nachdem mit der Entscheidung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag die Bebauung des Gießereigeländes erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist, muss jetzt die Entwicklung entlang der Donau vorangetrieben werden, mit dem Ziel, die Donau im Stadtbild erlebbarer zu machen und ein attraktives Gesamtambiente zu schaffen. Da die Überplanung des Areals sowohl städteplanerisch als auch im Hinblick auf die verkehrsmäßige Erschließung ein sehr sensibles Thema ist, müssen - verbunden mit dem Angebot der Bürgerbeteiligung - mehrere Alternativlösungen erarbeitet und untersucht werden. Ziel muss sein, dass mögliche neue Verkehrsführungen bis zur Eröffnung des Kongresszentrums und der Audi-Akademie umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollen gastronomische Nutzungen sowohl für das Nord- als auch für das Südufer untersucht werden.

Ein weiteres Thema war die Parkplatzsituation auf dem neuen Volksfestplatz, wo jetzt gerade das Pfingstvolksfest stattfindet, weswegen wieder Hunderte von Parkplätzen wegfallen. Die Volksfeste im Frühjahr und Herbst können nicht verlegt werden, waren sich die FW-Stadträte einig, wohl aber Zirkusgastspiele und ähnliche Veranstaltungen. Diese könnten künftig zum Beispiel auf einem Festplatz stattfinden, der im Zuge der Landesgartenschau in der Nähe des Westparks anzulegen wäre. Um das Parkplatzangebot im nördlichen Innenstadtbereich dauerhaft zu verbessern, regt die FW-Fraktion unter Berücksichtigung der Glacis-Schutzverordnung an, den Bau von neuen Parkeinrichtungen auf oder unter einem Teil des Volksfestplatzes oder gegenüber, westlich der Harderstraße zu untersuchen.

Schließlich befasste sich die FW-Fraktion mit einem Thema, das gerade jetzt zu Beginn der warmen Jahreszeit aktuell ist: die Außengastronomie. Die Fraktion zeigte Verständnis für Gaststättenbesucher, die sich dagegen wehren, dass sie in der Dollstraße nach 23 Uhr nicht mehr draußen sitzen dürfen. Auf der anderen Seite muss aber eine Gleichbehandlung aller Gaststättenbetriebe mit Außengastronomie das Ziel sein, schon allein um zu verhindern, dass die Gäste mitten in der Nacht von einem Altstadtbereich in den anderen ziehen. Gesprochen wurde auch über das „Haus am See“. Es ist durchaus zu begrüßen, dass es hier ein attraktiveres gastronomisches Angebot gibt, es muss aber Rücksicht genommen werden auf die Menschen, die in den nahen Wohngebieten leben. Auch darf nicht vergessen werden, dass der Baggersee als Landschaftsschutzgebiet und Naherholungsgebiet ausgewiesen sei. Für Musikevents, die mit großer Lautstärke verbunden sind, ist der Baggersee der falsche Platz.

Außerdem mahnten die Mitglieder der FW-Fraktion eine Verbesserung der Informationen aus der Verwaltung an. Ein Negativ-Beispiel waren die Pläne des Tiefbaureferats für den Bau von Parkplätzen westlich des Schulzentrums Südwest. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung erneut auf, die Fraktionen und Gremien des Stadtrats frühzeitig und umfassend über alle Planungen zu informieren. Dies muss auch für die Bezirksausschüsse gelten, die nicht zufällig oder aus den Medien von Projekten erfahren dürfen, die den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen BZA direkt betreffen.

Peter Gietl, Fraktionsvorsitzender

(für die FW-Stadtratsfraktion)