• Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER fragt sich nach Auftaktpräsentation: Was steht im Detail im Gutachten und warum ist SPD-Stadtratsfraktion bereits einen Schritt weiter?
• Hans Stachel: Für eine so weitreichende Entscheidung über medizinische Versorgung in der Region 10 braucht es gleiche Informationsgrundlagen für alle Fraktionen
• FREIE WÄHLER raten eindringlich dazu, sich mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu nehmen und sowohl die Öffentlichkeit als auch die Medien in den Prozess mit einzubinden

Die Kliniklandschaft in der Region 10 steht möglicherweise vor einer massiven Veränderung. So müssen sowohl der Ingolstädter Stadtrat als auch die Mitglieder des Kreistags Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Kelheim und Pfaffenhofen weitreichende Entscheidungen treffen, wie künftig die medizinische Versorgung rund um Ingolstadt aussehen soll.

Ein extern erstelltes Gutachten soll dazu die Rahmenbedingungen eruieren. Noch liegt dieses Dokument nicht allen Entscheidern vor. Zum Startschuss gab es nun eine Powerpointpräsentation. „Allerdings scheint die SPD-Stadtratsfraktion einen Schritt weiter zu sein“, sagt Hans Stachel, der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. Denn während die SPD-Stadtratsfraktion das Gutachten zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser in der Region bereits in einer Pressemitteilung begrüßte, hatten die FREIEN WÄHLER noch keine Einsicht. „Um aber möglicherweise eine Gemeinsamkeit im Stadtrat zu erreichen, bedarf es zunächst gleicher Informationsgrundlagen“, bemängelt Hans Stachel.

Bereits in einem offenen Brief hatten die FREIEN WÄHLER vor der Powerpointpräsentation am vergangenen Dienstag von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf klare Voraussetzungen für eine so tiefgreifende Entscheidung gefordert. „Wir brauchen beim Klinikentscheid einen ausreichenden Zeithorizont, Einsicht in das Original-Klinikgutachten, maximale Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit“, sagt Hans Stachel.

Nach der einführenden Präsentation erneuert der FW-Stadtratsvorsitzende diese Forderung. Vor allem der zeitliche Horizont von lediglich zwei Wochen bis zum ersten Beschluss, sei völlig unrealistisch. „Wer glaubt, dass gerade mal zwei Wochen ausreichend sind, der irrt gewaltig und verfolgt nicht eine sachliche und umfassende Klärung, sondern nur ein Durchpeitschen von vorgegebenen Beschlussvorlagen“, sagt Hans Stachel. Eine demokratische Entscheidungsfindung brauche Zeit. Dazu sei ein zur Meinungsbildung aufeinander aufbauender Diskussionsverlauf in unterschiedlichen Gremien zwingend notwendig. „Eile ist das Allerletzte, was zu einem guten Ergebnis führt“, mahnt Hans Stachel. „Wir tragen nicht die Verantwortung für die Geschwindigkeit unserer Entscheidungen, sondern für die Qualität des Ergebnisses – und das hängt nicht an vier oder acht Wochen.“

So werde hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs auch unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. „Nach meinen Informationen wird in dem ein oder anderen Landkreis sensibler mit der Zeitschiene umgegangen und den Gremien mehr Zeit für Beratung eingeräumt – so wie es sich gehört”, sagt Hans Stachel.

Zum jetzigen Zeitpunkt könnten die FREIEN WÄHLER deshalb weder für noch gegen eine Veränderung der Kliniklandschaft in der Region abstimmen. „Wir sind offen für Argumente, Fakten, Transparenz, Zusammenarbeit, Diskussion, Abwägung und ausreichend Zeit und Information bevor weitere Beschlüsse gefasst werden“, sagt Hans Stachel. Der Stadtratsvorsitzende der FREIEN WÄHLER fordert auch, dass die Medien und die Bevölkerung in den Prozess dringend mit einbezogen werden.

„Es ist jetzt wirklich an der Zeit, auch die Öffentlichkeit und im Speziellen die Medien im Meinungsbildungsprozess zu berücksichtigen“, sagt Hans Stachel. „Wer die Öffentlichkeit scheut, nährt den Verdacht, er habe etwas zu verbergen.“ Schon allein deswegen sei die immer geforderte Transparenz von entscheidender Bedeutung.

Hans Stachel fordert - auch im Hinblick auf Äußerungen des Eichstätter Landrates und dazugehörige Unterstellungen als Reaktion auf den offenen Brief der FREIEN WÄHLER an den Ingolstädter Oberbürgermeister - alle Beteiligten dazu auf, gemeinschaftlich an der großen Herausforderung der medizinischen Versorgung in der Region 10 zu arbeiten und Störfeuer zu unterlassen.

Das oberste Ziel der FREIEN WÄHLER sei es, trotz aller möglicher Veränderungen, die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiter sicherzustellen – und dabei den Blick nicht auf die künftigen finanziellen Möglichkeiten zu verlieren.