15.11.2013
Klarheit bei Ausgaben für die Feuerwehren

Bei den Ausgaben für die Feuerwehren will die Stadtratsfraktion der Freien Wähler künftig mehr Klarheit. Bisher werden im städtischen Etat die Haushaltsansätze für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr weitestgehend ohne Differenzierung eingestellt.

Das heißt, innerhalb des Haushaltsansatzes können Ausgaben für eine oder die andere Seite, also Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr, vorgenommen werden, ohne dass die zuständigen Gremien des Stadtrats beteiligt werden müssen.

Die FW-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass die Haushaltsansätze für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr gesondert ausgewiesen werden. Damit wird auch dem Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Genüge getan.

Der Antrag muss nun im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden.

 

Markus Reichhart, Fraktionsvorsitzender

(im Namen der FW-Fraktion)