Erfolgsbilanz der Freien Wähler

Auf die zahlreichen kommunalpolitischen Erfolge der Freien Wähler Ingolstadt machte Vorsitzender Markus Reichhart, MdL, auf der FW-Jahreshauptversammlung im Gasthof Huber, Unsernherrn, aufmerksam. Er erwähnte den Bau der separaten Radwege entlang der Gerolfinger Straße, das Jugendhaus am Baggersee, die Brücke vom Westpark aus über die Richard-Wagner-Straße, die Bekämpfung des Feinstaubs in den Schulen und die Initiative für eine attraktivere Schlosslände. Auch der geplante Aktionstag der INVG am 24. November ging auf eine Anregung der FW zurück. Eindeutig bekannte sich Reichhart zu den Planungen auf dem Gießereigelände. Die FW-Fraktion stehe voll und ganz zum geplanten Kongresshotel.

Reichhart kündigte an, dass die Freien Wähler jetzt auf eine Entscheidung in der Theresienstraße drängen werden. Die Theresienstraße sei die Visitenkarte der Stadt. Das Thema könnte schon längst erledigt sein, „wenn die Grünen nicht so blöd gewesen wären“, sagte Reichhart. Bekanntlich hatten die Grünen zusammen mit der CSU einen FW-Antrag abgelehnt, der vorsah, die Parkplätze in der Theresienstraße aufzugeben und eine verkehrsberuhigte Zone auszuweisen. Die Zufahrt zur Luftgasse sollte weiterhin möglich sein. „Kurioserweise haben die Grünen damals für den Autoverkehr gestimmt,“ sagte Reichhart.

Der FW-Landtagsabgeordnete ging auch auf einige landespolitische Themen ein, so auf das geplante Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, das mittlerweile eine breite Unterstützung erfahre. Kritisch setzte sich Reichhart mit dem Thema Rauchmelder in Wohnhäusern auseinander. Er vermutete, dass hier die Lobby der herstellenden Firmen gute Arbeit geleistet habe. Den Sinn und Zweck der zwangsweisen Installation von Rauchmeldern zweifelte er an.

Reichhart erklärte erneut, dass sich seine politischen Ambitionen auf die Fortsetzung der Arbeit im Landtag richten, für eine OB-Kandidatur stehe er nicht zur Verfügung. Es sei außerdem überhaupt nicht einzusehen, dass die Freien Wähler als erste einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren sollen.

Schließlich hob Reichhart noch die Höhepunkte der Vereinsarbeit im Jahr 2012 hervor. Er erwähnte das Entenessen, den Besuch der Schäffler vor der FW-Geschäftsstelle in der Kupferstraße, den politischen Aschermittwoch mit MdL Bernhard Pohl, den Starkbierabend mit Marco Vogl, die Besichtigung des neuen Nordbahnhofs, den Ausflug an den Brombachsee und die Besichtigung der Fronte Rechberg. Fast alle Veranstaltungen seien sehr gut besucht gewesen. Mit Blick aufs kommende Jahr hob Reichhart die geplante Feier zum 65-jährigen Bestehen der Freien Wähler Ingolstadt hervor. Höhepunkt wird ein Abend mit dem Kabarettisten Wolfgang Krebs werden.

Bürgermeister Sepp Mißlbeck gab bekannt, dass an den vier Adventssamstagen in der Innenstadt, und zwar in den City-Arcaden, eine Kinderbetreuung angeboten werden wird. Außerdem sollen die Stolperfallen auf dem Pflaster in der Ludwigstraße beseitigt werden. Der Kassenbericht und die Entlastung des Vorstands schlossen die gut besuchte Jahresversammlung ab.