Mit einer ganzen Reihe von Anträgen zum Haushalt 2014 will die Stadtratsfraktion der Freien Wähler einige Punkte „festzurren“, die ihr ein besonderes Anliegen sind. Der erste Antrag bezieht sich auf die von den Freien Wählern ins Auge gefasst 4. Donauquerung. Dazu gab es bereits im Juni dieses Jahres einen Prüfungsantrag, der vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet worden war. Jetzt geht es der FW-Fraktion um ein hydrologisches Gutachten, das klären soll, welche Auswirkungen eine 4. Donauquerung auf die Grundwasserströme und das Grundwasserniveau haben würde. Die Stadt soll für ein solches Gutachten im Haushalt 2014 50 000 Euro zur Verfügung stellen.

Um einen höheren Betrag – nämlich 250 000 Euro – geht es in einem Antrag, der die Erarbeitung eines Realisierungskonzepts für weitere Parkplätze am Alten Volksfestplatz zum Inhalt hat. Auch dazu gab es bereits Anfang des Jahres einen Prüfungsantrag, der die Zustimmung des gesamten Stadtrats gefunden hatte. Bis dato sind im Haushalt aber keine Mittel für die Planungskosten eingestellt worden. „Die Maßnahme ist im Sinne der Gesamtentwicklung des Areals an der Jahnstraße dringend notwendig,“ schreibt Fraktionsvorsitzender Markus Reichhart in dem Antrag.

Ebenfalls 250 000 Euro möchte die FW-Fraktion für die weitere Entwicklung des Donaurundwegs eingeplant sehen. „Die Verschönerungen des Donauumfelds sind von der Bevölkerung positiv zur Kenntnis genommen worden“, heißt es in dem Antrag. Die Fortschreibung des Donaurundwegs ist eine Ergänzung des Erholungsangebots für die Bürger der Stadt.

Der letzte Antrag bezieht sich auf das Jugendbildungshaus am Baggersee – gewissermaßen ein „Baby“ der Freien Wähler. „Die Einrichtung ist bereits kurz nach ihrer Fertigstellung ein durchschlagender Erfolg“, schreibt FW-Fraktionsvorsitzender Markus Reichhart. Er weist darauf hin, dass die Nutzer – in erster Linie Schulklassen und Jugendgruppen – immer wieder nach einer Übernachtungsmöglichkeit fragen. Das Gebäude liegt zwar im Hochwassergebiet, der Jugendzeltlagerplatz in der Nähe zeigt aber, dass ein Übernachtungsangebot dort nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die FW-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass der weitere Ausbau des Jugendbildungshauses mit Übernachtungsplätzen im Obergeschoss zweckmäßig wäre. Der Stadtjugendring hat seine Bereitschaft signalisiert, die Trägerschaft dafür zu übernehmen. Zu den Bauarbeiten könnte wieder die Qualifizierungsinitiative des Jobcenters herangezogen werden.

Markus Reichhart, Fraktionsvorsitzender
(im Namen der FW-Fraktion)