„Die CSU soll die Hände vom Kommunalwahlrecht lassen,“ fordern die Ingolstädter Freien Wähler. Bekanntlich will die CSU im Landtag durchsetzen, dass bei Kommunalwahlen wieder nach dem Verfahren D`Hondt und nicht nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ausgezählt wird.

Hare-Niemeyer war erst 2010 vom Bayerischen Landtag einstimmig beschlossen worden. D`Hondt benachteiligt tendenziell kleinere Parteien und Wählergruppen und begünstigt die größeren, vor allem die CSU. „Die CSU hätte nach D`Hondt im Ingolstädter Stadtrat nicht 22, sondern 24 Sitze, und zwar zu Lasten der kleinen Parteien,“ stellt FW-Vorsitzender Hans Stachel fest.

Die Ingolstädter Freien Wähler unterstützen deshalb den Dringlichkeitsantrag der Freie Wähler Landtagsfraktion, nicht zu D`Hondt zurückzukehren. „Die Verteilung der Sitze in einem Gremium wie Stadt- oder Gemeinderat muss den Wählerwillen möglichst exakt widerspiegeln,“ sagt auch die Vorsitzende der FW-Kreisvereinigung, Angela Mayr. Die Kreisvereinigung ist das Gremium der FW, das die Kandidaten für Bundes- und Landtagswahlen aufstellt.

Für Mayr und Stachel ist klar: „Die CSU will wieder einmal ihre absolute Mehrheit im Landtag dazu nutzen, die parteipolitische Konkurrenz zu schwächen.“

gez. Hans Stachel                                         gez. Angela Mayr