Die zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen und nächtlichen Alkoholexzesse in der Altstadt können nach Überzeugung der FW-Stadtratsfraktion nur mit einem Bündel von Maßnahmen bekämpft werden. Diese wurden zunächst in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von FW und CSU mit Herrn ltd. Polizeidirektor Brunner, Herrn Wild vom Hotel- und Gaststättenverband und Herrn Chase als Leiter des Rechtsamts diskutiert und sodann in einer Fraktionssitzung der FW weiter vertieft.

Dabei wurden folgende Maßnahmen besprochen:

Ein erster Schritt kann die Verlängerung der Sperrzeit sein. Die Fraktion der Freien Wähler schlägt vor, dass Lokale probeweise für ein Jahr um 4 Uhr früh schließen müssen. Bisher gilt nur eine so genannte Putzstunde von 5 bis 6 Uhr. Diese Verlängerung der Sperrzeit um eine Stunde soll auch für Lokale und Diskotheken außerhalb der Altstadt gelten. Mit dieser Maßnahme würde einerseits ein Vorschlag der Polizei erfüllt, andererseits kann niemand behaupten, die Altstadt werde für die Nachtschwärmer „dicht gemacht.“

Weiter sollen die Wirte von Diskotheken und Musikkneipen aufgefordert werden, Sicherheitskräfte auch im unmittelbaren Umfeld ihrer Lokale einzusetzen. Die FW-Fraktion bittet den Oberbürgermeister den Bayerischen Städtetag zu ersuchen, eine Initiative zu ergreifen, um landesweit an Tankstellen zwischen 22 und 6 Uhr jeglichen Alkoholverkauf zu unterbinden.

Die städtischen Behörden sollen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um gegen Flatratepartys vorzugehen und um generell zu verhindern, dass in Gaststätten Alkohol an bereits betrunkene Personen ausgeschenkt wird. Ziel ist, dass die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes konsequenter kontrolliert wird. Dazu soll das Kompetenzteam des Jugendamts seine Tätigkeit ebenso fortsetzen wie der Qualitätszirkel, der versucht, einvernehmliche Lösungen für die Altstadt zu erarbeiten.

Peter Gietl

FW-Fraktionsvorsitzender