Bürgerhaushalt

vorübergehend aussetzen

Rund 1,1 Millionen Euro stehen den zwölf Bezirksausschüssen jährlich zur Verfügung, um Projekte in den jeweiligen Stadtteilen zu initiieren oder zu fördern. Angesichts der sich zuspitzenden Finanzlage der Stadt Ingolstadt hält es der Vorstand der Freien Wähler Ingolstadt e.V. für vertretbar, den Bürgerhaushalt vorübergehend auszusetzen. Die Bezirksausschüsse hätten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in der Vergangenheit viele sinnvolle Projekte angestoßen oder unterstützt, mittlerweile gingen einigen BZAs aber die Ideen aus. „Deshalb ist es vertretbar, den Bürgerhaushalt auszusetzen und damit einen, wenn auch kleinen Beitrag zur Entlastung des städtischen Etats und der damit beschäftigten Verwaltung zu leisten“, argumentiert FW-Vorsitzender Hans Stachel.

Der FW-Vorstand befasste sich bei seiner Klausur, an der auch die Mehrheit der FW-Stadtratsfraktion teilnahm, aber auch mit den „großen Brocken“ wie der Sanierung des Stadttheaters. „Zu viele Faktoren kommen hier zusammen, die wiederum voneinander abhängig sind, so dass wir uns noch keine abschließende Meinung bilden können, wie es mit der Sanierung des Stadttheaters weitergehen soll“, erklärt Hans Stachel dazu. Darüber sei eine ergebnisoffene Diskussion notwendig, außerdem müssten alle denkbaren Alternativen noch einmal durchgespielt werden, vor allem mit Blick auf die geplante Ersatzspielstätte, die Kammerspiele. Es sei doch sehr fraglich, ob sich die Stadt derzeit ein weiteres Theatergebäude leisten kann. Übereinstimmung bestand darin, dass bei Schulen und Kindertagesstätten kein Rotstift angesetzt werden darf.

Der FW-Vorstand will Stadtrat und Stadtverwaltung für ein Thema sensibilisieren, das vielen Bürgerinnen und Bürgern immer mehr auf den Nägeln brennt: Sicherheit und Sauberkeit der Innenstadt. „Es häufen sich die Klagen von Bewohnern aber auch von Leuten, die in der Innenstadt arbeiten, über Belästigungen durch Betrunkene und durch aggressive Bettler“, berichtete FW-Vorstandsmitglied Angela Mayr. Auch habe die neue Reinigungssatzung nicht den gewünschten Erfolg gebracht. „Nach wie vor werden einige Bereiche der Altstadt buchstäblich vermüllt“, so Mayr. Die Stadt habe die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, diese Möglichkeiten würden aber nicht ausgeschöpft.

Die Teilnehmer der FW-Klausur befassten sich außerdem mit organisatorischen Fragen, nicht zuletzt mit Hinblick auf die in den kommenden Jahren bevorstehenden Wahlen wie 2017 zum Bundestag, 2018 zum Landtag und der Europawahl 2019. Und 2020 steht dann schon wieder eine Kommunalwahl an.