03.02.2014
FW hält nichts von FDP Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren zu einer vierten Donauquerung, wie es die Ingolstädter FDP anstrebt, macht nach Auffassung der Freien Wähler zum jetzigen Zeitpunkt und in der jetzigen Konkretisierungsphase keinen Sinn. Zum einen muss jetzt das Ergebnis des vom Stadtrat in Auftrag gegebenen hydrogeologischen Gutachtens abgewartet werden, zum anderen ist die Vorstellung der FDP, den Auwald und die Donau mit einer aufgeständerten Brücke überqueren zu können, nicht zielführend.

„Wir haben uns mit Fachleuten intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Eine Brückenlösung scheidet aus, weil sie aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden könnte“, erklärt der OB-Kandidat der Freien Wähler, Peter Springl, dazu.

Außerdem sind Bürgerbegehren nur bei Fragen zulässig, die den eigenen Wirkungskreis der jeweiligen Gemeinde betreffen. Da der Korridor für eine genehmigungsfähige vierte Donauquerung auch ein Stück Weicheringer Flur tangieren würde, scheidet schon aus diesem formalen Grund ein Bürgerbegehren aus. Der Korridor oder die Trasse soll im Konsens vom nächsten Stadtrat mit den Nachbarn erarbeitet werden und es soll die Finanzierung geklärt werden.

Springl weiter: „Es freut uns aber, dass die FDP mit unserem Thema Wahlkampf macht und uns damit indirekt unterstützt. Die Wählerinnen und Wähler wissen genau, wer das Thema vierte Donauquerung zur Sprache gebracht und fundiert untersucht hat.“

Markus Reichhart                     Peter Springl
Vorsitzender, MdL a.D.              OB-Kandidat

(für die FW Ingolstadt e.V.)