Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, Stadtratsfraktion

• SPD-Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente spricht in einem Interview von einem Hebesatz von 460 Prozent (+15 Prozent)
• Hans Stachel: Wir dürfen Unternehmen nicht noch weiter belasten. Dies hätte weitreichende Folgen für jeden Ingolstädter
• FREIE WÄHLER deshalb mit klarer Aussage: Hebesatz muss bei 400 Prozent bleiben

Die Liste an Hürden für Unternehmen ist derzeit lang: Sie kämpfen immer noch mit den Corona-Folgen, steigenden Materialpreisen, Lohnerhöhungen und hohen Energiekosten. In diesen schweren Zeiten sind alle Firmen froh, wenn sie mit einem positiven Ergebnis über die Runden kommen. Das gilt vor allem für den Motor der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, nicht noch weiter belasten“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER.

Städte haben dabei die Möglichkeit, mit der Gewerbesteuer direkt Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen auszuüben. Deshalb wurde Hans Stachel geradezu aufgeschreckt, als er nun ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat, Christian De Lapuente, in der Wochenzeitung „IN-direkt“ las. Dieser sprach dort von einem Hebesatz von 460 Prozent. „Aktuell befindet sich der Hebesatz bei 400 Prozent. Das wäre ein Aufschlag von 15 Prozent“, sagt Hans Stachel. „Ich weiß nicht, ob eine  Steuererhöhung innerhalb der SPD bereits ein konkretes Thema ist, aber mit uns ist das sicher nicht zu machen.“

Denn während der VW-Konzern beispielsweise aktuell keine Gewerbesteuer entrichten würde, müsste der Mittelstand die Zeche bezahlen, sagt Hans Stachel. Mit gravierenden Folgen: Mit höherer Gewerbesteuer werde es nämlich zunehmend unattraktiver, in Ingolstadt geschäftstreibend zu sein. „Das führt zu Standortnachteilen, einer Abwanderung der Unternehmen in die Region und Investitionen außerhalb unseres Stadtgebiets. Das führt am Ende dazu, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind“, sagt Hans Stachel. „Auf den Punkt gebracht. Die Erhöhung der Gewerbesteuer trifft jeden einzelnen Bürger Ingolstadts – zwar möglicherweise nicht sofort, aber langfristig schon. Denn wenn die Arbeitgeber schlechter dastehen, stehen irgendwann auch die Arbeitnehmer schlechter da.“

Deshalb sei Christian De Lapuentes Vorstoß im Interview weitreichend und extrem folgenreich. Warum der SPD-Fraktionsvorsitzende die Erhöhung auf 460 Prozent anspricht, erschließt sich Hans Stachel genauso wenig. „Entweder ist es ein plumper Versuch, das auf diesem Weg einmal öffentlich ins Gespräch zu bringen oder die Stadtverwaltung beschäftigt sich bereits intensiv mit diesem Thema, ohne den Stadtrat bislang informiert zu haben, oder Herr De Lapuente wusste gar nicht, wie hoch der aktuelle Hebesatz ist“, sagt der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Alle Punkte werfen kein gutes Bild auf die Stadtverwaltung oder auf Herrn De Lapuente.“

Sicher ist: „Wir FREIE WÄHLER sind strikt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Hebesatz muss bei 400 Prozent bleiben“, fordert Hans Stachel. „Die Unternehmen, vor allem der Mittelstand, sind genug gebeutelt. Diese dürfen nicht noch weiter belastet werden.“ Vielmehr seien die Kommunen in der Pflicht. „Städte sollen steuerliche Einbrüche ausgleichen können. Das heißt: In guten Zeiten nicht alles verprassen und in schlechten Zeiten für Ausgabenstabilität sorgen“, sagt der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER.