17.06.2020
Freie Wähler lehnen die beantragte Verschiebung der Katastrophenschutzvollübung ab

Nahezu einstimmig hat der Stadtrat im Juli 2019 auf Antrag der Freien Wähler beschlossen, bis spätesten Juni 2020 eine Katastrophenvollvollübung abzuhalten. Nun soll diese Übung aber auf Wunsch des Amtes für Brand und Katastrophenschutz um mindestens zwei Jahre verschoben werden.

Die bisher letzte Katastrophenvollschutzübung (dazu zählt die Gunvor-Übung im vergangenen Herbst nicht) fand 2012 im Klinikum statt. Die Evaluation bemängelte 2013 erhebliche Defizite in der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Der zuständige Fachausschuss sprach sich für einen vierjährige Turnus für diese Vollübungen aus.

Bis zum Antrag der Freien Wähler vom Januar 2019 weigerte sich das Amt für Brand- und Katastrophenschutz, diesen Turnus einzuhalten. Nun nimmt das Amt die gegenwärtige Corona-Situation als Begründung und Vorwand für eine erneute Verschiebung. Aber: Der Katastrophenfall ist offiziell beendet, die zu beteiligenden Organisationen können wieder – unter Auflagen – üben und tun dies auch bereits.

Spätestens seit Juli 2019 hätten die Vorbereitungen für die Übung mit Hochtouren laufen müssen, um die Übung wie vom Stadtrat beschlossen und beauftragt fristgerecht durchführen zu können. Zu Beginn der Corona-Pandemie hätte die Planung bereits sehr weit fortgeschritten sein müssen, so dass darauf aufbauend keinesfalls eine zweijährige Vorlaufzeit erforderlich wäre.

FW-Stadträtin Angel Mayr: „Die Übung ist schnellstmöglich nachzuholen, Corona rechtfertigt eine zweijährige Verschiebung keinesfalls. Auch neu gewonnene Erkenntnisse bei Teilübungen sind kein Grund für eine Verschiebung, denn es wird bei Übungen immer neue Erkenntnisse geben.“

Ziel der Übung sollte es sein, Leistungsfähigkeit, Zusammenarbeit und Professionalität der beteiligten Organisationen unter Beweis zu stellen, eine Art Praxistest für den Ernstfall: Diesem Beweis verweigert sich das zuständige Amt.

Übungen sind immer dazu da, den aktuellen Stand aufzuzeigen, Verbesserungspotenzial erkennbar zu machen, mit dem Ziel, die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Zehn Jahre trotz erkannter Mängel verstreichen zu lassen, ist unverantwortlich und darf vom Stadtrat jetzt nicht auch noch legitimiert werden.

FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel: „Wir haben den erforderlichen Antrag gestellt und sind unserer Verpflichtung nachgekommen – jetzt sind die Verantwortlichen am Zug.

Hoffentlich sind die Katastrophen so entgegenkommend, an Ingolstadt vorbeizuziehen.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER

Angela Mayr

stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied Kommission für Brand- und Katastrophenschutz