Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat sich am Wochenende im Rahmen ihrer Klausurtagung in Pfahldorf auch mit dem Thema Rathaus-Lounge befasst. Bei der Rathaus-Lounge handelt es sich um einen attraktiven, aber wegen der unmittelbaren Nähe der Moritzkirche und wegen der Problematik des Denkmalschutzes um einen sehr sensiblen Ort. Aus Sicht der FW-Fraktion befindet sich das Vorhaben nach wie vor in der Diskussionsphase. Dabei wurde deutlich, dass die gesamte Fraktion dem Vorhaben kritisch gegenüber steht. „Erstaunt sind wir über die sehr heftige öffentliche Reaktion des möglichen Betreibers auf jegliche Art von Kritik“, fasst Fraktionsvorsitzender Peter Springl die Diskussion zusammen. Die Betreiber hätten wohl völlig übersehen, dass es vom Stadtrat noch keine Projektgenehmigung und keinen Vergabeabschluss an einen Pächter gebe. In dieser Situation das Handtuch zu werfen, zeuge nicht gerade von Durchhaltevermögen. Die Rathaus-Lounge war lediglich aufgrund der Aktualität auf die Tagesordnung der Fraktionsklausur geraten.

Andere Themen wie 4. Donauquerung, Verkehrsentwicklungsplan, Haushalt, Theresienstraße, Rathausplatz und Harderstraße sollten im Vordergrund stehen. Eine 4. Donauquerung in Form eines Tunnels unter dem Auwald ist und bleibt eines der Hauptanliegen der Freien Wähler. Das Projekt soll auf jeden Fall Bestandteil eines künftigen Verkehrsentwicklungsplans werden. Die FW-Fraktion will darauf drängen, dass das vor einem Jahr in Auftrag gegebene hydrogeologische Gutachten endlich vorgelegt wird, damit es in die geplante Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan einfließen kann. Der immer wieder aufgestellten Behauptung, eine 4. Donauquerung zerstöre den Auwald, wollen die Freien Wähler energisch entgegentreten. „Das stimmt schlicht und einfach nicht“, betont Peter Springl. Eine Untertunnelung beeinträchtige den Auwald in keiner Weise und schone auch die Naherholungsgebiete.

Da die Verabschiedung des städtischen Etats 2015 bevorsteht, wurde auch über das Thema Haushalt gesprochen. Das Ziel des Finanzbürgermeisters, zum Ende der Legislaturperiode im städtischen Haushalt ohne Schulden zu sein, findet die Unterstützung der Freien Wähler. Springl macht allerdings eine Einschränkung: „Ein schuldenfreier Haushalt darf kein Selbstzweck sein und darf nicht zu Lasten des bestehenden sozialen Leistungsniveaus und der Einrichtungen gehen.“ Er ermöglicht es, in Zukunft finanziellen Spielraum für Investitionen zu haben und Krisen besser überstehen zu können.

Die Neugestaltung der Harderstraße zu einer Art von Boulevard mit schmalerer Fahrbahn und mehr Platz für Fußgänger ist ein altes Anliegen der Freien Wähler. In diesem Zusammenhang sieht die FW-Fraktion eine gute Chance, ihre ebenfalls alte Forderung durchzusetzen, den Busverkehr gänzlich aus der Nord-Süd-Achse zu verbannen.

Auf der Theresienstraße hat sich nach Überzeugung der FW-Fraktion die „Sommerlösung“ ohne Parkplätze weitgehend bewährt. Jetzt müsse man die „Winterlösung“ mit einer begrenzten Zahl von Parkplätzen abwarten und dann die Erfahrungen sammeln.

In Sachen Rathausplatz setzt die FW-Fraktion auch auf die Ideen der Bürger. „Wir sind da völlig unvoreingenommen und aufgeschlossen für alle Vorschläge“, betont Springl. Letztlich müsse aber der Stadtrat die Entscheidungen treffen. Das gelte für den Rathausplatz ebenso wie für andere Vorhaben. „Trotz aller Bürgerbeteiligung wird es immer Bürgerinnen und Bürger geben, die enttäuscht oder mit den Ergebnissen nicht einverstanden sind.“

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW Stadtratsfraktion)