01.06.2010
Blickpunkt Wochenende: Kommunen brauchen mehr Geld

Die finanzielle Lage der Stadt Ingolstadt ist im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten noch relativ gut. Die Betonung liegt auf „noch“, denn die Prognosen über die Entwicklung der Gewerbesteuer lassen auch für Ingolstadt nichts Gutes erwarten. Auch die Rücklagen schmelzen dahin. 114 Millionen Euro hatte die Stadt Ende 2009 auf der hohen Kante. In diesem Jahr wird sie davon voraussichtlich 73,6 Millionen brauchen, um den Haushalt auszugleichen. Auf die Stadt kommen hohe Belastungen zu. Stichwort: Schulzentrum Südwest und das Klinikum. Das heißt, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird weiter auseinander klaffen.

Ingolstadt leidet wie alle Kommunen unter den Rahmenbedingungen, Bund und Freistaat stehen insoweit gleichermaßen in der Pflicht. Die Freien Wähler unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetags, der Bund solle die Kommunen bei den Sozialausgaben vor allem für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Im Land fordern die Freien Wähler eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen. Würde der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer auf vier Prozent erhöht, kämen alleine dadurch 500 bis 600 Millionen zusammen.

Städte und Gemeinden brauchen eine solide Basis. Der ständigen Übertragung von neuen Belastungen auf Kommunen muss dringend Einhalt geboten werden.