15.10.2009
Bericht von einer Klausur-Sitzung der FW-Stadtratsfraktion

Drei Schwerpunkte standen auf der Tagesordnung einer Klausur-Sitzung der FW-Stadtratsfraktion:

1.    Welche Punkte aus dem Wahlprogramm 2008 sind durchgesetzt worden oder sind noch in der Diskussion? 
2.    Wie ist die Position der FW zu aktuellen kommunalpolitischen Themen? 
3.    Mit welchen Themenschwerpunkten wird sich die Kommunalpolitik und damit auch die FW in der Zukunft befassen müssen? 

Die wichtigsten Ergebnisse:

1. Durchgesetzt werden konnten folgende Forderungen:    

  •    Neubesetzung der Position des Stadtbaurats
  •    Wahl einer Familienbeauftragten
  •    Einrichtung eines professionellen Gebäudemanagements in der Stadtverwaltung
  •    Nord-Süd-Achse: Testphase ist beschlossen
  •    Kinder-und Freizeitpass (Familienpass) ist in Vorbereitung

 

2. Folgende Forderungen zu aktuellen Themen hält die FW-Fraktion aufrecht:

Westpark: Einer Erweiterung wird die FW-Fraktion nur zustimmen, wenn eine tragbare Verkehrslösung gefunden wird. Unabdingbare Forderung dabei ist, dass eine neue Abfahrt gebaut wird, die kreuzungsfrei an die Richard-Wagner-Straße angebunden wird. 
Münsterumfeld: Die Parkplätze mitten in der Theresienstraße haben sich nicht bewährt und gehören weg. Für eine zeitliche befristete Probephase sieht die FW-Fraktion keinen Anlass. Dazu hat die FW-Fraktion bereits einen Antrag gestellt. Die ursprüngliche Idee mit einem Brunnen in der Straßenmitte sollte noch einmal diskutiert werden. Erste Schritte werden bereits unternommen, zum Beispiel durch die Gründung einer Arbeitsgruppe. Über die Kneipenszene— direkt neben dem Münster muss in aller Offenheit diskutiert werden, auch über die Möglichkeit einer Verlegung. 
Bäderlandschaft: Die FW setzt sich nach wie vor für die Erhaltung des Standorts altes Hallenbad ein. Die Frage, ob eine Sanierung möglich oder ein Neubau notwendig ist, steht immer noch im Raum. Die FW fordert eine Analyse der Kosten. 
Gießereigelände: Die FW sieht ihre Vorschläge, die sie im Wahlkampf 2008 sogar mit einem eigenen Modell eingebracht hat, nicht berücksichtigt. Die Frage ist, ob das Kongresszentrum, das die Stadt selbst bauen und betreiben will, angesichts der zu erwartenden Flaute bei den städtischen Steuereinnahmen überhaupt zu realisieren ist. Generell haben sich die Planungsansätze komplett verändert, vor allem durch die Planungen des Freistaats für die Erweiterung der Fachhochschule. Für die FW stellt sich die Frage nach dem aktuellen Konzept für das Gießereigelände. Zum Thema Gießereigelände veranstalten die Freien Wähler am Dienstag, 20. Oktober, einen Diskussionsabend (19.30 Uhr im Daniel). 
Verkehrssituation Friedrichshofen: Die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Die FW Ingolstadt will mit der FW Gaimersheim und der Gaimersheimer Bürgermeisterin nach Lösungsansätzen suchen. Erste Gespräche wurden bereits geführt. Eine weitere Verschlechterung darf auf keinen Fall eintreten. Deshalb auch die Forderung nach einem Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der Westpark-Erweiterung.

3. Künftige Themenschwerpunkte:

Nachhaltigkeit (modellhafte Baugebiete, Ausbau regenerativer Energieversorgung und Fernwärme) 
Flächenmanagement: Ingolstadt geht mit seinen Flächen zu großzügig um.

Wachstumsprognose: Ingolstadt wird laut Prognosen 140 000 Einwohner haben. Wie kann das Wachstum gesteuert werden? 
Altstadt: FW will ihr Altstadtkonzept überarbeiten und dabei aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. 
Jugendgewalt: Kann mehr Videoüberwachung Jugendgewalt eindämmen? Die FW will dazu u.a. mit der Polizei sprechen und sich über deren Erfahrungen informieren. 
Naherholung und Tourismus: In Ingolstadt noch erheblicher Nachholbedarf, z. B. bei Ausschilderung von Wander-und Radwegen, etwa im südlichen Auwald. 
Regionale Vernetzung: Projekt IRMA wird begrüßt, regionale Zusammenarbeit wird an Bedeutung gewinnen, FW will Gespräche mit Kommunalpolitikern der Region intensivieren. 
Internet: Bürgerservice der Stadt noch nicht optimal. Bedeutung wird weiter zunehmen.