Wenn in Wohngebieten, für die ein Bebauungsplan besteht, bei Neubauvorhaben von der festgelegten Geschoßflächenzahl (GFZ) abgewichen wird, ist der Ärger unter den Anliegern fast immer vorprogrammiert. Befreiungen von der GFZ spricht in der Regel  die Verwaltung aus, ohne vorher die zuständigen Gremien des Stadtrats zu informieren.

Diese Praxis möchte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler jetzt ändern. In einem an OB Alfred Lehmann gerichteten Antrag fordert die Fraktion, dass künftig Bauprojekte, bei denen es um eine Befreiung von der GFZ von mindestens 0,5 geht, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung vorgestellt werden, und zwar vor der Erteilung des Vorbescheides oder der Baugenehmigung.

In dem Antrag schlägt die FW-Fraktion außerdem vor, dass den Bezirksausschüssen ein Informationsrecht über die von der Stadt erteilten Befreiungen von der GFZ eingeräumt wird. In der Begründung des Antrags weist Fraktionsvorsitzender Markus Reichhart darauf hin, dass die zunehmende Nachverdichtung innerhalb existierender Wohngebiete von den Anwohnern mit Besorgnis betrachtet wird.

Es kommt immer wieder zu unangenehmen Überraschungen, wenn die Verwaltung Entscheidungen trifft, die nicht mehr revidierbar sind. Deshalb sollen Befreiungen von der GVZ künftig im zuständigen Ausschuss diskutiert und entschieden werden. Mit der Beteiligung der Bezirksausschüsse in diesem Zusammenhang soll auch der von den Bürgern geforderten Transparenz Rechnung getragen werden.

Markus Reichhart, Fraktionsvorsitzender

(im Namen der FW-Fraktion)