Die Stadtratsarbeit nimmt allmählich wieder Fahrt auf. Drei Themen standen in diesen Tagen im Vordergrund:

Verkleinerung des Stadtrats: Um die Arbeit des Stadtrats während der Corona-Pandemie effektiver zu gestalten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Stadträte und Stadträtinnen bei Plenumssitzungen nicht der erhöhten Ansteckungsgefahr auszusetzen, wurden zwei Modelle diskutiert:

Den Stadtrat bei Plenumssitzungen zu halbieren, das heißt, die Hälfte der Mitglieder hätten auf die Teilnahme freiwillig verzichten müssen. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, u.a. waren die Linken dagegen.

So soll jetzt nach dem zweiten Vorschlag verfahren werden, der vorsieht, dass die Entscheidungen vorübergehend gleich in den Fachausschüssen getroffen werden sollen, soweit dies rechtlich zulässig ist. In diesen Zwölfergremien sind die Linken nicht vertreten. Wir meinen: Die Linken haben sich selber ins Knie geschossen. Wenn sie dem Vorschlag einer Halbierung des Stadtrats gefolgt wären (was die Vorstellung unserer FW-Fraktion war), so wären sie wenigstens mit einem Mitglied vertreten gewesen.

Mietspiegel: Die Einführung eines Mietspiegels ist schon lange ein Lieblingsthema der SPD. Die FW-Stadtratsfraktion ist nicht grundsätzlich dagegen. Es darf aber nicht passieren, dass der Mietspiegel – so wie in München geschehen – eher zu einem zusätzlichen Anstieg der Mieten führt, weil die Datengrundlage nicht korrekt ist.
Wir plädieren deshalb dafür, mit dem Mietspiegel zu warten, bis die Bundesregierung dazu neue Richtlinien erlassen hat. Damit ist bis Mitte des Jahres zu rechnen.

Wir meinen: Wir stimmen einem Mietspiegel zu, aber nur wenn er dazu beiträgt, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Ohne einer klaren Entscheidungsgrundlage, die noch fehlt, ist unsere Zustimmung daher jetzt noch nicht möglich.

Bau-Abstandsflächen: Ein schwieriges Thema, an dem wir aber nicht vorbeikommen. Viel eigene Gestaltungsmöglichkeit bleibt den Kommunen dabei nicht. Es geht darum, die vom Bayerischen Landtag Anfang Dezember 2020 beschlossene Reform der Bayerischen Bauordnung unverändert zu übernehmen, oder kurzfristig eine eigene kommunale Satzung im Rahmen der Zulässigkeit bis 01.02.2021 zu erlassen.

Ziel der Reform ist zum einen, die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, zum anderen dem immensen Flächenverbrauch in Bayern entgegenzuwirken. Deshalb die deutliche Reduzierung der Abstandsflächen.
Konkret: Bei Wohnbauten sollte künftig nur noch das 0,4-fache der Bemessungshöhe als Abstandsfläche (bisher 1,0 bzw. 0,5), zu Grunde gelegt werden. Um allerdings in langjährig gewachsenen Stadtvierteln bzw. Ortskernen ohne Bebauungsplan den Gebietscharakter nicht vollständig zu verändern, unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung.

Trotz sehr kurzer Fristen, Weihnachtspause und Corona ist der Vorschlag von 2x 0,8 H und 2 x 0,4 H als Abstandsfläche unter Berücksichtigung der neuen Berechnungsmethode eine gute Lösung, die der bisherigen Abstandsregel sehr nahe kommt.

Wir meinen: Die Reform auf Landesebene hat übers Ziel hinausgeschossen, auch wenn sie mit den Stimmen der Freien Wähler im Landtag auf den Weg gebracht wurde. Die Möglichkeit der kommunalen Satzung wurde in Ingolstadt beherzt aufgegriffen und mit unserer Unterstützung gut gelöst. Da werden sich so manche Städte und Gemeinden noch wundern…

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