Deichradweg: Unabhängig davon, ob es sinnvoll und vertretbar ist, den Radweg auf dem Donaudamm zu asphaltieren, ist das Vorgehen der Stadt nicht akzeptabel. Der Stadtrat war in die Entscheidung nicht oder nur unzureichend eingebunden. Ein Projekt dieses Umfangs hätte im Stadtrat diskutiert werden müssen. Auch die ablehnende Stellungnahme des Bezirksausschusses hätte berücksichtigt werden müssen.

Wir meinen: Wenn es bei anderen Projekten der Stadt auch so schnell ginge, dann wären wir zufrieden.

Servicegesellschaft Klinikum: Generell gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die FW-Fraktion ist natürlich für eine faire Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt allein die anfallenden Mehrkosten trägt. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass die Stadt nur den auf sie entfallenden Anteil übernimmt, der auch bei einer Eingliederung ins Klinikum nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anfallen würde. Das sind ca. 76 Prozent. Den übrigen Anteil muss der Bezirk bezahlen. Sollte der Bezirk Oberbayern dazu nicht bereit sein, bleibt dieser Teil derzeit unerfüllt und muss gegebenenfalls von der Gewerkschaft mit dem Bezirk nachverhandelt werden. Für Neueinstellungen bzw. Neubesetzungen im Zuge der Fluktuation sollte nur noch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten.

Wir meinen: Die Stadt in Anspruch zu nehmen für Forderungen an den Bezirk, ist den Steuerzahlern in Ingolstadt nicht zuzumuten.

Rückgliederung der Veranstaltungs GmbH: Die FW-Fraktion stimmt mit der Stadtspitze überein, die Veranstaltungs GmbH bis zum 1. Mai 2021 als optimierten Regiebetrieb ins Kulturamt einzugliedern und die GmbH aufzulösen. Wesentlich für unsere Zustimmung ist, dass die durch die Veranstaltungs GmbH erreichte Transparenz der Aufwendungen und Erträge auch in der neuen Organisationsform erhalten bleibt. Die doppelte Buchführung wird weitergeführt.

Wir meinen: Auch der Personalstamm bleibt erhalten, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wird eine Weiterbeschäftigung im Kulturamt angeboten.

Gewinnung von pädagogischem Personal: Die Idee, durch Prämien neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pädagogischen Bereich zu werben, ist legitim und wird von uns mitgetragen. Beim Ausloben dieser Prämie muss aus unserer Sicht – wenn wir es mit der kommunalen Zusammenarbeit in der Region 10 ernst meinen – darauf geachtet werden, dass diese nur für Anwerbungen außerhalb der Region ausgelobt wird. Wir sollten alles vermeiden, was die Zusammenarbeit in der Region belasten könnte. Das erwarten wir natürlich auch von den Landkreisen und Gemeinden der Region.

Wir meinen: Zusätzlich zu einer Prämie muss bei der Anwerbung von pädagogischen Fachkräften tatkräftige Hilfe bei der Wohnungssuche geleistet werden.

 

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