Maßnahmen wegen Cannabislegalisierung

ANTRAG
Geplante Cannabislegalisierung:
Genaue Ausweisung von verbotenen und legalen Konsumstellen in Ingolstadt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersichtskarte zu erstellen, aus der für die geplante Cannabislegalisierung ersichtlich ist, wo im Stadtgebiet verbotene und legale Konsumstellen sind.
  2. Der Schutz der Bevölkerung und vor allen Dingen von Kindern und Jugendlichen ist durch geeignete Maßnahmen und Regelungen sicherzustellen und die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu klären. Darüber hinaus sind geeignete Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen aktiv zu unterstützen.
  3. Überall dort, wo die Stadt Ingolstadt eine rechtliche Handhabe hat, ist durch entsprechende Satzungen, Regelungen und Verordnungen der öffentliche Konsum sehr restriktiv einzuschränken.

Begründung:

  • Vermutlich zum 1. April wird der Konsum von Cannabis in Deutschland per Gesetz legalisiert.
  • Noch sind dazu etliche Fragen offen, beispielsweise, wo es verbotene und legale Konsumstellen gibt und wer dies kontrolliert.
  • Die Bubatzkarte wurde von Cannabisenthusiasten erstellt und bietet bereits eine Übersicht, wo es legale und verbotene Stellen gibt. Allerdings ist diese Übersicht nicht verifiziert.
  • Es braucht allerdings eine Rechtssicherheit
  • Die Stadt Ingolstadt muss deshalb schnell für Klarheit sorgen und die Örtlichkeiten aufzeigen, wo ein Konsum erlaubt oder verboten ist.
  • Der rechtliche Rahmen für mögliche Regulierungen ist zu klären und ggf. geeignete Regelungen zu erlassen. Der Stadtrat benötigt hierfür eine fundierte rechtliche Einschätzung durch die Verwaltung.
  • Aufklärung- und Prävention sind bei Drogen von ganz besonderer Bedeutung. Daher sollte von Seiten der Stadt Ingolstadt bestmögliche Aufklärung unterstützt und mit den bereits vorhandenen Beratungsstellen und Jugendsozialarbeitern aktiv umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen                      

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender                
der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion Ingolstadt