• Analyse der Potentiale der Rettungszeit-Verkürzung im Stadtgebiet Ingolstadt
• Analyse kritischer Situationen anhand dreier ausgewählter Kreuzungen
• Ingolstadt wird Blaulicht-Vorrang-Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die Stadtratsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der Ausschussgemeinschaft FDP/JU stellen folgenden Gemeinschaftsantrag:

1)   Ingolstadt wird Blaulicht-Vorrang-Stadt!

2)   Die Stadt Ingolstadt überprüft zusammen mit der Technischen Hochschule Ingolstadt, GEVAS bzw. GEVAS Ingenieuren wie sich die Einführung eines „Blaulicht-Vorrangs“ an Kreuzungen auf die Fahrzeiten und damit die Hilfsfristen und Reichweiten der Wachen und Standorte der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehren auswirken würde.

3)   Neben einer Klärung für das gesamte Stadtgebiet soll der Bereich des Ingolstädter Nord-Ostens an drei Kreuzungen an der Goethe-/ Schiller-/ Friedrich-Ebert-Straße (nochmals speziell fokussiert dahingehend betrachtet werden, welche Kritikalität im Verkehrssystem (Gefahren für vulnerable Verkehrsteilnehmer) und Möglichkeiten ihres Schutzes bei einer „Blaulicht-Vorrang-Schaltung“ an Kreuzungen auftreten.

4)   Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse vor der Entscheidung für weitere Feuerwachen dem Stadtrat vor.

Begründung

Die Diskussion um die Verortung und die Notwendigkeit von Feuerwachen nimmt derzeit Fahrt auf. Durch die Debatte in den Gremien und einen Vortrag des Leiters der Branddirektion der Landeshauptstadt München, Herrn Wolfgang Schäuble, wurden der Fokus auch auf die Hilfsfristen und damit die Fahrzeiten der Feuerwehr-Züge gelegt.

Hr. Schäuble verwies dabei auch drauf, dass bei der Frage des Baus einer Wache es insbesondere auch darauf ankäme, wie schnell die Lösch-Züge der Feuerwehr durch den Verkehr kämen, wie hoch die dabei zu realisierende Durchschnittsgeschwindigkeit und daraus resultierend die Reichweite jeder Wache erhöht werden kann.

Im Stadtrat teilte Dr. Lösel daraufhin mit, dass es vom Freistaat Bayern ein Projekt namens TEMPUS gibt, das genau diese Blaulicht-Bevorzugung für Feuerwehren und Einsatzfahrzeuge an Kreuzungen analysiert. Auch in Ingolstadt – wo bereits an allen 160 Kreuzungen „intelligente Ampeln“ angebracht sind – wird seitens des Instituts AImotion Bavaria der Technischen Hochschule Ingolstadt über das Thema Blaulicht-Bevorzugung und „freigeräumte“ Kreuzungen auf den geplanten Fahrwegen der Einsatzfahrzeuge gesprochen.

2006 gab es in Ingolstadt schon einmal eine erfolgreiche Testung der Einsatzfahrzeug-Priorisierung an LSAs gemeinsam mit Gevas. Diese hat eine messbare Verbesserung gezeigt, wurde aber aufgrund im Zeitverlauf entstehender Hardware-Kompatibilitätsprobleme eingestellt. Fortdauernde Hardware-Kompatibilitätsprobleme dürfen jedoch kein Grund sein, wenn es um Leib und Leben der Bevölkerung geht.

Die Stadt Ingolstadt sollte, um bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürger zu schützen, den Einsatz von Blaulicht-Bevorzugungen und dadurch eintretende kritische Situationen zu prüfen. Dies gilt nicht nur für die Feuerwehr, sondern auch für Rettungswägen und Polizei.

Da die Technische Hochschule Ingolstadt in fachverwandten Themen auf dem Ingolstädter Stadtgebiet in Echtzeit-Betrieb mehrjährige Erfahrung hat (Analysen des Verkehrssystems, KIVI Kreuzungen im Ingolstädter Nord-Osten; https://www.ingolstadt.de/Home/K%C3%BCnstliche-Intelligenz-im-Verkehrssystem.php?object=tx,2789.5&ModID=7&FID=3052.14760.1&NavID=2789.411)

wird die Stadt Ingolstadt gebeten, zur Verkürzung der Hilfszeiten der Blaulicht-Organisationen und gleichzeitigen Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an den von den Einsatzkräften „überfahrenen“ Ampeln eine Untersuchung mit der THI Ingolstadt aufzusetzen und rechtzeitig in den Stadtrat zu bringen. Polizei, Rettungsinstitutionen und Feuerwehren sind einzubeziehen.

gez. Franz Wöhrl                                                gez. Dr. Christian Lösel

Fraktionsvorsitzender                                         Stadtrat

der CSU Stadtratsfraktion                                  der CSU Stadtratsfraktion

gez. Hans Stachel                                              gez. Jakob Schäuble

Fraktionsvorsitzender                                         Sprecher Ausschussgemeinschaft

für die FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion       für die Ausschussgemeinschaft FDP/JU