Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt hiermit folgenden Antrag zur baldmöglichsten Behandlung in den Stadtratsgremien der Stadt Ingolstadt:

1. Die Stadt Ingolstadt ermöglicht einen verkaufsoffenen Sonntag am 24.09.2023 im Rahmen des Herbstvolksfestes.
2. Die Verwaltung der Stadt Ingolstadt erarbeitet zum Jahresende 2023 eine Vorlage für je einen verkaufsoffen Sonn- / Feiertag in 2024, 2025 und 2026.
3. Bei der Erarbeitung unterschiedlicher Vorschläge, die zur Abstimmung vorgelegt werden, sind die Erfahrungen der vergangenen Jahre (03.10.) und des verkaufsoffenen Sonntags vom 24.09.23 einzubeziehen, um den Stadträtinnen und Stadträten der Stadt Ingolstadt eine gute, sachlich fundierte und gesamtgesellschaftlich reflektierte Entscheidung zu ermöglichen.

Begründung:

• Da in der letzten Stadtratssitzung überaschenderweise keiner der vorgeschlagenen Termine für einen verkaufsoffenen Sonn- / Feiertag eine Mehrheit fand, beantragen wir, mit einem neu vorgeschlagenen Tag, eine schnelle Entscheidung für 2023 zu treffen, um den Gewerbetreibenden in der Innenstadt Planungssicherheit zu bieten.
• Für die Folgejahre dieser Legislaturperiode soll nach den gewonnenen Erkenntnissen der Vergangenheit noch in 2023 eine Regelung für die Folgejahre beschlossen werden, die weiterhin einen verkaufsoffenen Sonn-/ Feiertag ermöglicht.
• Diese Vorgehensweise bietet auf der einen Seite eine schnelle Lösung für 2023, auf der anderen Seite bietet er ausreichend Zeit für einen Meinungsbildungsprozess. Es bleibt ausreichend Zeit für die Befürworter und Gegner sich zu artikulieren und um auch die Reaktionen und Erfahrungen der verkaufsoffenen Tage einschließlich 2023 in die verantwortliche Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.
• Je nach vorgeschlagenem Tag sind unbedingt auch angemessene, flankierende Unterstützungsmaßnahmen und Aktionen der Stadt, aber auch der Gewerbetreibenden und Hauseigentümer für einen gemeinsamen Erfolg wichtig.

Mit freundlichen Grüßen                                 

Hans Stachel 

Fraktionsvorsitzender

Im Auftrag der Freien Wähler Stadtratsfraktion Ingolstadt