Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

  • in Anbetracht der Berichterstattung des Donaukurier zur Finanzsituation des Klinikums Ingolstadt beantragen die FREIEN WÄHLER Ingolstadt im Wege der Dringlichkeit im nächsten Finanzausschuss am 15.02.2023 eine ausführliche Darstellung der Finanzlage der Klinikum Ingolstadt GmbH und des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt in öffentlicher Sitzung.
  • Sollte der Vortrag trotz des Pressegesprächs geeignet sein, Internas der finanziellen Situation öffentlich zu machen, besteht auch mit einer nichtöffentlichen Darstellung Einverständnis.
  • Falls der Zeitvorlauf für den Finanzausschuss als nicht ausreichend gesehen wird, beantragen wir für die Stadtratssitzung am 28.02.2023 auf Punkt 0 der Tagesordnung der Stadtratssitzung einen Bericht über die Finanzen der Klinikum Gmbh und des Krankenhauszweckverbandes, da diese Informationen für nachfolgende Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung sein kann.

Begründung:

Die Äußerungen im Pressegespräch waren geeignet, die finanziellen Auswirkungen in einem äußerst desaströsen Licht darzustellen. Auch die Auswirkungen auf die Strukturanalyse sind aktuell nicht abzusehen.

In Anbetracht der Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt des Klinikums und des Krankenhauszweckverbandes und damit dem Haushalt der Stadt Ingolstadt, bitten wir um ausdrückliche Darstellung, ob die Erstellung eines Nachtragshaushalts für erforderlich oder sinnvoll erachtet wird.

Insbesondere halten wir es nicht für der Situation angemessen, diese Nachricht medial über die Presse an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne die Vertreter des Stadtrats vorab in Kenntnis zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                    

Hans Stachel 

Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler Stadtratsfraktion Ingolstadt