Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
sehr geehrter Herr Dr. Schwaiger,

der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Ausfall der Strom- und Trinkwasserversorgung aufgrund eines Sabotageakts oder Anschlags gewarnt. Die FREIEN WÄHLER stellen deshalb eine offizielle Anfrage, um den Ist-Zustand in Ingolstadt zu ermitteln und zu hinterfragen, ob diesbezüglich bereits Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden.

Dass es ein Gremium gibt, ist uns bekannt, über deren Überlegungen und Vorkehrungen sind wir allerdings komplett im Unklaren.

Folgende Fragen sind aus unserer Sicht zu klären:

• Gibt es Not-Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall bei der Strom- / Gas- und Trinkwasserversorgung in Ingolstadt?
• Gibt es einen Maßnahmen- oder Krisenkatalog, wie in einer solchen Situation die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, insbesondere der Schutz systemrelevanter Einrichtungen (z.B. Klinikum)?
• Welche Maßnahmen brauchen eine Anpassung und eine Aktualisierung zu bisherigen K-Schutzplänen?
• Wie wird die Trinkwasserversorgung sichergestellt und wie viele Not-Brunnen bräuchte Ingolstadt ggf., damit eine Versorgung der gesamten Bevölkerung sichergestellt ist?
• Gibt es genug Notstromaggregate oder wie wird eine Versorgungssicherheit des Stroms gewährleistet, insbesondere für die wichtige Infrastruktur?
• Ist eine autarke Strom- und Wasserversorgung aber auch Entsorgung (Entwässerung) überhaupt grundsätzlich möglich und wie lange würde ein Aufbau einer parallelen autarken Versorgung dauern?
• Bietet die Stadt Ingolstadt aktuell für eine solche Ausnahmesituation genug Schutz für die Bevölkerung?
• Welcher Mittelbedarf ist für die anstehenden Vorsorgemaßnahmen eingeplant?

Begründung:
Im Hinblick auf den Sabotageakt in der Ostsee fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund von den Kommunen einen Booster bei der autarken Strom- und Trinkwasserversorgung. Es gelte dabei Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Der Städte- und Gemeindebund warnt insbesondere vor einem Stromausfall. Denn dadurch würde das Leben nahezu zum Erliegen kommen. Ohne Strom würde weder die Trinkwasserversorgung noch ein Lebensmittelgeschäft oder eine Tankstelle funktionieren. Zwar gebe es laut Städte- und Gemeindebund seit Jahren bereits Schutzkonzepte – allerdings seien diese im Hinblick auf den Sabotageakt in der Ostsee nochmals zu überprüfen.

Im Hinblick darauf gilt es, besonders die überlebensnotwendige Infrastruktur bei Strom und Wasser, aber auch aller anderen Energieträger sicherzustellen, sollte es darauf gezielte Anschläge geben.

Leider sind viele Vorsorgemaßnahmen und -pläne noch aus den Zeiten des Kalten Krieges und damit völlig überaltert. Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, ob es in Ingolstadt einen zwingend notwendigen Handlungsbedarf gibt und falls ja, in welchen Bereichen.

Da die Entwicklung der Lage eine hohe Dynamik hat, halten wir eine regelmäßige Information der Stadträtinnen und Stadträte für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender