Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die Freie Wähler Stadtratsfraktion stellt den Antrag, dafür Sorge zu tragen,

1. dass die durchgeführten Änderungen auf der Homepage der Heilig-Geist-Spital-Stiftung schnellstmöglich rückgängig gemacht werden
2. dass der Ursprungszustand des öffentlichen Auftritts unter Verwendung des Namens Heilig-Geist-Spital-Stiftung Ingolstadt wieder hergestellt wird.

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 11.02.2021 war die Änderung der Satzung der Heilig-Geist-Spital-Sitzung auf der Tagesordnung; unter anderem auch die Änderung des Gebrauchsnamens im Rechtsverkehr und im öffentlichen Auftritt.

Während die anderen Änderungen der Organisation und der Digitalisierung von der Stadtratsvollversammlung einstimmig befürwortet wurden, wurde die Namensänderung abgelehnt.

Statt die Satzungsänderung abzuwarten, hat die Heilig-Geist-Spital-Stiftung vorab bereits Homepage, Vertragsunterlagen und Stiftungsvertrag auf den vorgeschlagenen Namen abgeändert.

Darin ist eine Missachtung des Stadtratsvotums zu sehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass derartige Veränderungen am Stadtrat und offensichtlich auch am Vorsitzenden des Stiftungsrates (Oberbürgermeistermeister Dr. Scharpf) vorbei umgesetzt werden.

Der Name der Stiftung „Heilig-Geist-Spital-Stiftung Ingolstadt“ ist nach mehr als 700 Jahren seit der Stiftung durch Ludwig den Bayern im Jahr 1319 eine Marke im Rechtsverkehr geworden und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Zudem ist das neue Emblem der Stiftung – die Sonne über einem Gebäude in gelb - wenig aussagekräftig und beinhaltet kein Alleinstellungsmerkmal.

Eine Verbesserung oder Vereinfachung im Rechtsverkehr kann nicht gesehen werden.

Zudem sollten in diesen Zeiten der Einsatz der Stiftung und die Aktivitäten des Stiftungsvorstandes sich auf die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

Stadtrat

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Stadtratsfraktion Ingolstadt