Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt folgende Frage zum Finanzlagebericht, mit der Bitte um zunächst mündliche und im Nachgang schriftliche Beantwortung:

Welche finanzielle Auswirkung wird die Corona-Krise voraussichtlich auf die Finanzlage der Stadt kurz- mittel und langfristig haben?

1. Auf der Einnahmeseite
2. Auf der Ausgabenseite
3. Bei städtischen Töchtern und Zweckverbänden

Zu 1: Der Stadtrat muss sich ein Bild drüber machen können, wie stark die verschiedenen Einnahmequellen (Steuern, Gebühren, eventuelle Zuschüsse, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden) betroffen sein werden. Auch die Frage, ob Steuerrückforderungen auf die Stadt zukommen werden, muss geklärt werden, soweit das zum jetzigen Zeitpunkt schon möglich ist.

Diese Einschätzung ist Voraussetzung, um

Zu 2: Planungen voranzutreiben oder eventuell zu stoppen und die Personalsituation beurteilen zu können.

Zu 3: Dies gilt ebenso für die städtischen Töchter und Zweckverbände, vor allem für Klinikum und INVG aber auch andere.

Andere Städte, zum Beispiel München, bereiten sich bereits konkret auf die komplett veränderte Finanzlage vor, indem sie freiwerdende oder bereits beschlossene neue Stellen nicht besetzen. Sollten die Einnahmen massiv zurückgehen – wovon durchaus auszugehen ist – muss vorbehaltlos auch über geplante Projekte gesprochen werden. Möglicherweise ist nicht mehr alles machbar, was wir in der vergangenen Legislaturperiode des Stadtrats beschlossen oder auf den Weg gebracht haben. Wir müssen uns darauf vorbereiten, eventuell neue Prioritäten setzen zu müssen. Die FW-Stadtratsfraktion hält eine vorsichtige, aber doch möglichst gründliche Bewertung der Finanzlage für unbedingt erforderlich – als Orientierung und Grundlage für alle bevorstehenden Beschlüsse, die relevant für die städtischen Finanzen sind.

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER