Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die FW Stadtratsfraktion stellt hiermit den Dringlichkeitsantrag, die Asphaltierung des gemeinsamen Geh-/ und Radweges auf der Krone des Donaudeiches (Baubeginnsanzeige vom 03.11.2020) unverzüglich einzustellen und eine schnellstmögliche Entscheidung im PLA am Dienstag 17.11.2020 zu treffen.

Wir beantragen die Wiederherstellung einer nicht asphaltierten, wassergebundenen Oberfläche, gerne mit neuer Breite.

Begründung:
Diese Baumaßnahme löst nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den politisch Aktiven im BZA und Stadtrat Unverständnis und Widerstand aus.

Zum einen hat der Bezirksausschuss Südwest 2014 und 2018 sich ausdrücklich gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Zum anderen möchten wir an der Sinnhaftigkeit des Bauvorhabens Zweifel anbringen.

Auch von Naturschutzverbänden liegen sehr kritische Stellungnahmen dazu vor.

Da auch der Winterdienst an dieser Stelle eher fragwürdig ist, bietet die Asphaltierung und die damit einhergehende Verkehrssicherungsplicht eine zuerst neu zu bewertende Situation. Ohne zusätzlichen Winterdienst mit Räum- und Streupflicht sehe ich keine Vorteile für den Radverkehr.

Unseres Erachtens können die einzusetzenden Finanzmittel besser verwendet werden.

Derzeit kann aufgrund des mäßigen Baufortschrittes auch noch der Abbruch der Maßnahme vorgenommen werden (siehe Fotoaufnahmen).

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

(Fraktionsvorsitzender)
für die Freien Wähler Stadtratsfraktion