Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Ingolstadt stellt hiermit folgenden Antrag:

Die uns vorliegende Rechtsstellungssatzung wird in § 5 Absatz 2 geändert, dass auch in Zukunft der dritte Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter (ehrenamtlich) eingesetzt wird.

Begründung:

Für die Freien Wähler ist der dritte Bürgermeister nicht als wesentlicher Teil der Verwaltung, sondern als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sowie des Stadtrats und damit als ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter zu sehen.
 

Mit der Festschreibung der Hauptamtlichkeit werden zudem alle Mitglieder des Stadtrates, die das 67. Lebensjahr erreicht haben, ausgeschlossen.

Die wesentlich höhere Dotierung und die weitere Personalmehrung ist für die Ausübung des Amtes nicht erforderlich und können daher eingespart werden.

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER