Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CSU- Stadtratsfraktion und die Fraktion der Freien Wähler beantragen:
1. Für alle städtischen Stiftungen wird ein mit Fachleuten (Wirtschaftsprüfern, Juristen, etc.) besetzter Stiftungsrat geschaffen. Die Bürgerstiftung wird hiervon ausgenommen, da sie kraft ihrer Satzung ein solches Gremium bereits besitzt. Die Stadtverwaltung schlägt bis zum 30.06.2018 vor, welche Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind.
2. Für die städtischen Stiftungen wird, soweit noch nicht vorhanden, grundsätzlich eine regelmäßige, jährliche externe Wirtschaftsprüfung zu den Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses installiert.
3. Die Verwaltung wird zusammen mit dem Stiftungsrat beauftragt, für die Stiftungen eine (gemeinsame) Strategie zur weiteren Entwicklung zu entwerfen und bis zum 31.03.2019 vorzulegen.
Begründung:
In den städtischen Stiftungen (mit Ausnahme der Bürgerstiftung, bei der es ein entsprechendes Gremium gibt) wird die Funktion des Stiftungsbeirats durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien ausgeübt. Gerade die nun schon mehrere Jahre andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Alten- und Pflegeheime Heilig-Geist-Spital, Fechtgasse und Anna-Ponschab-Haus zeigen, dass die komplexen Themen von ausgewiesenen Wirtschaftsfachleuten begleitet werden sollten, um die für unsere Stadt wichtige Arbeit für unsere älteren Mitbürger nachhaltig zu sichern. Andere Stiftungen, wie die Elisabeth-Hensel-Stiftung oder die Van-Schoor-Stiftung besitzen Vermögen, welches hinsichtlich ihrer Ertragslage gestrafft werden sollte. Dies soll durch einen entsprechend besetzten Stiftungsrat geschehen, der den Beratungen des Sozialausschusses vorgeschaltet wird und diesen in seiner politischen Verantwortung wirtschaftlich und juristisch berät und unterstützt. Die Satzungen der betroffenen Stiftungen müssten entsprechend geändert werden (s.a. Art.20 II Bayerisches Stiftungsgesetz).
Ferner soll in den Stiftungen das Institut einer regelmäßigen, jährlichen Wirtschaftsprüfung eingesetzt werden. Die Bilanzen der Stiftungen sollen dadurch modernen Prüf-Kriterien unterworfen werden, die über die reine Bilanzprüfung hinausgehen. Die Wirtschafts- und Fach-Prüfer sollen dem Stadtrat unmittelbar berichten.
Für die CSU-Stadtratsfraktion Für die Fraktion der Freien Wähler
Konrad Ettl Markus Reichhart
stv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat
