Die Stadtverwaltung beantragt:

Ab dem Haushaltsjahr 2018 und für die kommenden Jahre wird eine Haushaltsstelle 630 000 95 xxx geschaffen, in der die Sanierung der Harderstraße aufgenommen wird. Die Mittel sollen zunächst 2018 und 2019 jeweils 50.000 € für die Planungskosten, anschließend für Planungskosten und die Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Tatsächlich in Angriff genommen werden soll die Sanierung nach Abschluss des Umbaus der Fußgängerzone, gewissermaßen als deren „5. Bauabschnitt“, und nach dem Umbau der Roßmühlstraße.

Finanziert werden sollen die Ausgaben aus den Mitteln der Rücklage.

Begründung:

Eine Sanierung der Harderstraße ist unumgänglich. Mit dem Ideenwettbewerb wurde bereits ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen. Da mit der Sanierung auch umfangreiche Kanalarbeiten nicht nur in der Harderstraße, sondern auch in der Johannesstraße verbunden sein werden, müssen erst die Bauarbeiten in der Fußgängerzone und aus verkehrstechnischen Gründen auch in der Roßmühlstraße abgeschlossen sein. Mit der Schaffung einer eigenen Haushaltstelle soll festgezurrt werden, dass nach Abschluss der genannten Bauarbeiten die Sanierung der Harderstraße Priorität genießt.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)