Die FW-Fraktion beantragt:

Zur im VEP vorgesehenen vierten Donauquerung initiiert die Stadt Ingolstadt (neben den vorhandenen Institutionen wie dem Regionalen Planungsverband) ein Gesprächsforum, in dem die politischen Kräfte der Stadt Ingolstadt und der betroffenen Landkreise und Gemeinden vertreten sind. Dieser interkommunale Arbeitskreis dient nicht nur dem Informationsaustausch, sondern versucht auch, die verschiedenen Wünsche, Anliegen und Planungen zu harmonisieren und gemeinsam voranzutreiben.

Die Stadt Ingolstadt bittet die Nachbargemeinden und Landkreise zu diesem interkommunalen Arbeitskreis als Dialog teil zu nehmen.

Begründung:

Die vierte Donauquerung drängt als Thema, das über den Zuständigkeitsbereich der Stadt hinausreicht, in jüngster Zeit auf die kommunalpolitische Tagesordnung und ist auch für die benachbarten Gemeinden und Landkreise relevant.

Die Querung korreliert ebenso mit Themen, die vollständig oder in Teilen außerhalb des Stadtgebiets in Diskussion oder Planung sind, die aber die Stadt wiederum massiv tangieren. Zu nennen sind hier beispielhaft der vierspurige Ausbau der B16 zwischen der A9 und Neuburg, der vierspurige Ausbau der B13 zwischen Gabel und Friedrichshofen, Widmungen im Flächennutzungsplan Gaimersheim und vor allem der dritte Nationalpark, für den die Donauauen im Gespräch sind.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)