Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Stark betroffene Wohnquartiere im Altstadtkern werden täglich in einer festzulegenden Nachtzeit von jeglichem Flanier- und Parkplatzsuchverkehr freigehalten. Dazu werden an den jeweiligen Zufahrten versenkbare Poller installiert. Die Zufahrten zu den öffentlichen Tiefgaragen bleiben offen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für die Installierung von Pollern zu ermitteln und alle rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen.
  3. Zur technischen Machbarkeit informiert sich die Stadtverwaltung bei der Stadt Salzburg.
  4. Die Stadtverwaltung lässt ein auf Identträgern basierendes Ausweissystem erarbeiten, das berechtigten Altstadtnutzern die Zufahrt zu ihren Grundstücken, Tiefgaragen oder Parkplätzen ermöglicht. Die bisherigen Parkausweise werden um die Identträger erweitert. Mit Chipkarten werden auch Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Taxen ausgestattet, die damit jederzeit die Poller versenken und in die Altstadt einfahren können.
  5. Die Verwaltung informiert den Stadtrat und den Bezirksausschuss Mitte ergebnisoffen über die einzelnen Schritte.

Begründung:

Die Klagen über den nächtlichen Verkehrslärm und Flanierverkehr mit überhöhten Geschwindigkeiten im Bereich der Altstadt werden immer lauter. Appelle an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer helfen ebenso wenig weiter wie Verbotsschilder oder gelegentliche Polizeikontrollen. Die Stadt Salzburg hat ihr Verkehrsproblem in der Altstadt mit einem technisch ausgereiften Pollersystem in den Griff bekommen und damit bewiesen, dass dies technisch machbar ist.

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)