Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

den Antrag der CSU-Fraktion vom 7. 2. 2017 zur Anhebung der Mindestgagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadttheaters, die dem NV Bühne unterliegen, bitte wir im Auftrag der FW-Stadtratsfraktion zu erweitern. Dazu stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

Die Regelungen im Falle eines Rechtsformwechsels sollen für alle Mitarbeiter und auch für sonstige Regelungen und Sonderregelungen (z. B. Arbeitszeiten) weiter fort gelten. Sie betrifft damit auch Mitarbeiter, die als Basis nicht den Normalvertrag (NV) Bühne mit deren Sonderregelungen (SR) sondern als Basis den TVöD haben.

Begründung:

Der Einbezug aller Mitarbeiter sowie der sonstigen Regelungen und Sonderregelungen im Falle eines Rechtsformwechsels soll Planungssicherheit für die Stadt und das gesamte Personal schaffen.

Gerd Werding, Stadtrat                         Peter Springl, Fraktionsvorsitzender 
(für die FW-Stadtratsfraktion)