Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,
für das Investitionsprogramm und die Haushaltsberatungen 2014 stellen wir folgenden Antrag:
In das Investitionsprogramm wird für 2014 aufgenommen:
Alter Volksfestplatz – Erstellung eines Realisierungskonzepts – 250.000 €.
Für die Planungen zur Realisierung weiterer Parkplätze am „Alten Volksfestplatz“ werden in den Haushalt 2014 Planungskosten von mindestens 250.000,- € eingestellt.
Der Stadtrat hat Anfang des Jahres einstimmig den Prüfungsantrag für die Überplanung des Hallenbadparkplatzes genehmigt. Bis dato ist in den Haushalt kein Haushaltsansatz für die Planungskosten eingestellt.
Die Maßnahme ist im Sinne der Gesamtentwicklung des Areals dringend notwendig und in diesem Umfang auch unabhängig von der inneren Nutzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Reichhart, Fraktionsvorsitzender
(im Namen der FW Fraktion)
