Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktionen von CSU und FW stellen nachfolgenden
Antrag:
Die Stadtratsfraktionen von CSU und FW bitten die Verwaltung, bei der Bayerischen Staatsregierung vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass für die Stadt Ingolstadt nach den neuen gesetzlichen Regelungen die Kappungsgrenze für Mieten von bisher 20% auf 15% im Zeitraum von drei Jahren gesenkt wird.
Begründung:
Da in Ingolstadt ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, kommt es zu erheblichen Mietsteigerungen. Um Wohnen als soziales Gut weiterhin bezahlbar zu machen, halten es die Antragsteller für zweckmäßig, die Kappungsgrenze bei 15% Mietzinssteigerung (durchschnittlich 5% Steigerung im Jahr) zu fixieren. Ohne ein entsprechendes Regulativ würde der Markt zu deutlich höheren jährlichen Mietsteigerungen führen.
Für die CSU-Fraktion Für die FW-Fraktion
Konrad Ettl Klaus Böttcher
Sprecher im Ausschuss für Soziales, Sprecher im Ausschuss für Soziales
Gesundheit, Stiftungen und Familien Gesundheit, Stiftungen und Familien
