Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,
aus gegebenem Anlaß dürfen wir auf unseren Antrag vom 14.09.2009 zurückkommen:
Der Stadtrat möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bei Befreiungen betreffend der GFZ von mindestens 0,5 das Bauprojekt vor Erteilung der Baugenehmigung oder des Vorbescheides im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung vorzustellen.
- Die Satzung der Bezirksausschüsse wird dahingehend geändert, dass den Bezirksausschüssen ein Informationsrecht über die von der Stadt erteilten Befreiungen betreffend der GFZ eingeräumt wird.
Begründung:
Erneut hat ein Bauprojekt innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes aus den 80er-Jahren für erhebliche Diskussionen gesorgt.
Von langjährigen Bewohnern der Stadtteile wird die zunehmende Nachverdichtung innerhalb der existierenden Bebauung mit Besorgnis betrachtet.
Für den Bürger sind der Stadtrat und die Bezirksausschüsse Ansprechpartner für Kritik und Unverständnis.
Aus diesem Grund führt es immer wieder zu unangenehmen Überraschungen, wenn aus der Verwaltung heraus Entscheidungen getroffen wurden, die nicht mehr revidierbar sind.
Die FW Stadtratsfraktion hält es daher für dringend notwendig, dass künftig Befreiungen von der GFZ im zuständigen Ausschuss diskutiert und entschieden werden.
Die Beteiligung der Bezirksausschüsse in diesem Zusammenhang ist ein Zeichen der vom Bürger geforderten Transparenz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Reichhart, Fraktionsvorsitzender
(im Namen der FW Fraktion)
